Warum wird die neue GroKo das Staatsangehörigkeitsrecht unverändert lassen?
Im Wahlprogramm der CDU und CSU stand Klipp und klar, dass das von der Ampel aufgeweichten Staatsangehörigkeitsrecht wieder zurückgedreht werden soll. Auch auf dieser Plattform haben Sie in zahlreichen Antworten bekannt, dass dies für Sie und die Union Höhe Priorität hat.
Nun steht das Sondierungspapier und es ändert sich nichts? Gar nichts? Ernsthaft?
Warum?
Sehr geehrter Herr B.
unsere ablehnende Haltung zum Staatsangehörigkeitsrecht hat sich nicht verändert. Eine politische Veränderung setzt jedoch auch eine politische Mehrheit im Bundestag voraus. Diese können wir nur mit der SPD erreichen, die die Reform federführend mitverhandelt hat und dazu eine andere Sichtweise hat. Das Sondierungspapier beschreibt die Vorhaben, zu denen ein gemeinsamer Wille besteht. Wir werden aber auch in den Koalitionsverhandlungen weiter auf Veränderungen und einen strengen Maßstab bei der Umsetzung durch die Behörden drängen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
unsere ablehnende Haltung zu den angesprochenen Gesetzen hat sich nicht verändert. Eine politische Veränderung setzt jedoch auch eine politische Mehrheit im Bundestag voraus.
CDU und CSU setzen sich nach Kräften für die Rechte verfolgter und bedrängter Christen ein. Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht und muss mit allen Kräften geschützt werden.
Friedrich Merz hat sich festgelegt, dass er sich nicht an eine paritätische Kabinettsbesetzung für den CDU- respektive Unionsteil der künftigen Bundesregierung gebunden fühlt. Diesen Kurs stütze ich. Entscheidend muss die Qualität der potenziellen Ministeraspiranten sein. Es könnten durchaus auch mehr Frauen als Männer ins Kabinett einziehen.
ehrlicherweise kenne ich die Details nicht und es erschließt sich mir nicht, warum die belarussischen Behörden diesen Weg eingeschlagen haben. Umgekehrt ist das kein Umstand, der durch die Bundesrepublik Deutschland zu vertreten oder gar zu klären wäre. Der einzige Weg dürfte sein, die Papiere im Herkunftsstaat zu erneuern. Trotz der schwierigen politischen Rahmenbedingungen und des damit verbundenen Aufwands erachte ich dies als machbar.