Wie gross soll ihre Einkommensteuerreform ihrer Meinung nach werden? Ist es im Kern die Agenda 2030?
Vor paar Wochen, las ich gefühlt überall dass Agenda 2030, das Haupthema der CDU war. Mittlerweile höre ich nur noch sehr sehr knapp am Rande was über eine geplante Einkommensteuerrreform.
Ist dies die Agenda 2030?
Zitat.
Einkommensteuer
Die breite Mittelschicht soll durch eine Einkommensteuerreform entlastet und die Pendlerpauschale erhöht werden. Einzelheiten dazu enthält das Papier nicht.
Zitat ende
Sehr geehrter Herr H.,
ja, wir setzen uns für die Umsetzung unserer Agenda-2030 als Impuls für neues Wirtschaftswachstum ein. Das ist für uns die entscheidende Verhandlungsbasis. Erfreulicherweise konnten wir einige zentrale Forderungen bereits im Sondierungsbeschluss mit der SPD fixieren. Die weiteren Details der Ausgestaltung steuerlicher Entlastungen sowie Kosten und Entlastungswirkung sind in den Koalitionsverhandlungen und später im Gesetzgebungsverfahren exakt herauszuarbeiten. Es wäre falsch und unseriös, an dieser Stelle dem Koalitionsvertrag und seinen weitergehenden Verabredungen vorzugreifen. Insofern bitte ich Sie noch um ein wenig Geduld.
Mit freundlichen grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Auch wenn es aufgrund der großen Anzahl an Anfragen im Allgemeinen und dem großen Fragenumfang im speziellen Fall nicht als unüblich einzuschätzen ist, dass es Verzögerungen gibt, werden wir selbstverständlich auf eine zeitnahe Beantwortung drängen.
unsere ablehnende Haltung zu den angesprochenen Gesetzen hat sich nicht verändert. Eine politische Veränderung setzt jedoch auch eine politische Mehrheit im Bundestag voraus.
CDU und CSU setzen sich nach Kräften für die Rechte verfolgter und bedrängter Christen ein. Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht und muss mit allen Kräften geschützt werden.
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