(...) Wir als Union haben schon vor der Wahl gesagt, dass es mit uns keine Steuererhöhungen, keine zusätzlichen Steuern und keine Aufnahme weiterer Schulden geben wird. Dafür sind wir gewählt worden und dies hat sich auch nach den Verhandlungen in den Arbeitskreisen nicht verändert. (...)
(...) Es ist gut nachzuvollziehen, dass Sie nach den Presseberichten der vergangenen Tage verunsichert sind. Seither haben sich jedoch sehr viele CDU-Politiker eindeutig gegen Steuererhöhungen positioniert und zu den Aussagen in unserem Regierungsprogramm bekannt. (...)
(...) haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Einbürgerung. (...)
(...) Dafür gibt es gute Gründe und daran werden wir uns halten müssen. Gleichzeitig habe ich großes Verständnis für diejenigen, die sich in dieser Frage um das Kindeswohl sorgen. (...)
(...) Bei der "Wirtschafts- und Armutsmigration" geht es dahingegen um das Aufenthaltsrecht von EU-Bürgern. Ich begrüße, dass Deutschland sich vorbehaltlos zum europäischen Freizügigkeitsrecht als einer der großen Errungenschaften der europäischen Integration bekennt. Die Mehrzahl der Zuziehenden auch aus den neuen Mitgliedstaaten erfüllt die Voraussetzungen des Freizügigkeitsrechts und ist hier hoch willkommen. (...)
(...) Zur Frage 1: Die CDU ist diejenige Partei, die Eltern die größte finanzielle Unterstützung zukommen lässt: Ich denke an das Elterngeld, das Betreuungsgeld, die geplante erneute Kindergeld-Erhöhung, das geplante Familiensplitting, die geplante Erhöhung des Kinderzuschlags. Andere Parteien wollen einige Zahlungen, die durchaus auch für Kindernahrung genutzt werden können, kürzen. (...)