Frage an Thomas Strobl von Dominik D. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Strobl,
mit Entsetzen verfolge ich in den letzten Tagen die immer offensichtlichere Bereitschaft der CDU, das zentrale, wichtigste Wahlversprechen "NEIN ZU STEUERERHÖHUNGEN" keine 3 Tage nach dem Wahltag in die Tonne zu treten.
Ich habe die CDU (und, btw, mit Zweitstimme FDP), weil nur die CDU (und FDP) eine klare Aussage zum Thema "keine Steuererhöhungen" getroffen haben. Im Wahlprogramm "Gemeinsam erfolgreich für Deutschland" wurde dies klar postuliert und ist jetzt noch, z.B. auf der Seite der Landeszentrale für politische Bildung Baden Württemberg, Wahlprogramm CDU/CSU 2013 unter dem Punkt Steuern und Finanzen glasklar formuliert: (...)"Steuern sollen auf keinen Fall erhöht werden".
Ich bin Mitte 40, arbeite mit ca 60 Wochenstunden als IT-SAP Berater und mir wird schlecht, wenn ich erkenne, mit welcher Dreistigkeit mir, an der "Untergrenze" zum Spitzensteuersatz, das so hart verdiente Geld aus der Tasche geholt wird, während Sie (und alle anderen Kollegen, Herrn Schäuble eingeschlossen) sich als MdB sich der steuerfreien Kostenpauschale, Aufwandsentschädigung, freie Bahntickets und anderer Vergünstigungen erfreuen. Es sei Ihnen gegönnt. Aber vielleicht sorgen Sie dafür, dass Sie nicht als Unterstützer der Wahlversprechen-Brecher in die neue Legislaturperiode starten.
Oder wieviel ist der CDU ein Versprechen wert ?
mit einer gigantischen Wut im Bauch (und deswegen KEINE freundlichen Grüße)
Dominik Daul (ein zukünftiger 49%er)
Sehr geehrter Herr Daul,
für Ihre Nachricht bedanke ich mich recht herzlich.
Es ist gut nachzuvollziehen, dass Sie nach den Presseberichten der vergangenen Tage verunsichert sind. Seither haben sich jedoch sehr viele CDU-Politiker eindeutig gegen Steuererhöhungen positioniert und zu den Aussagen in unserem Regierungsprogramm bekannt.
Auch ich selbst erachte Steuererhöhungen angesichts der sehr guten Wirtschaftslage nach wie vor als nicht notwendig und nicht hilfreich. Die Bürgerinnen und Bürger haben uns -- vor allem in Baden-Württemberg -- den klaren Auftrag erteilt, auf höhere Steuern zu verzichten. Wir werden daher alles dafür tun, dass es zu keinen Steuererhöhungen kommt. Was wir vor der Wahl gesagt haben, muss auch nach der Wahl gelten, vor allem mit Blick auf das zentrale Thema "Steuern". Gleichzeitig muss Allen klar sein, dass wir in einem Koalitionsvertrag mit der SPD oder mit den Grünen nicht 100 Prozent unserer Vorhaben durchsetzen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl MdB
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