Frage an Thomas Strobl von Walter B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frage 1 : in Deutschland gibt es zu wenige Kinder aber viel zu viele Hunde und Katzen. Warum ist die Mwst dann für Kindernahmrung 19 % und für Hunde-/ Katzenfutter 7 % ?
Insgesamt ist ein Großteil der unterschidlichen Mehrwertsteuersätze nicht zu verstehen. Dies wird seit Jahren angeprangert, aber keine Regierung geht es an.
Warum ? Schiss vor den verschidenen Lobbys ?
Frage 2 : Ausstieg aus der Atomstromenergie - warum ist es so schwer, hier einen Konzens zu finden, dass der Leitungsbau vorangeht ? Was der derzeitige Umweltminister hier abliefert, ist ein geeiere und und rumreden. Wenn wir wollen, dass es funktioniert, müssen mit Übereinstimmungen aller Parteien doch gesetzlich
Lösungen möglich sein, die schneller gehen als das derzeitige Zaudern.
Angeblich wollen alle den Umbau - sog. Energiewende. Aber bisher ist nur ein Umstieg aus der Kernenergie zurück in die Kohleverstromung erfolgt. Eine Schande für das angeblich so hochtechnisierte Deutschland.
Frage 3 : Wie gedenkt man endlich die Frage der Enlagerung des Atommülls zu
lösen. Seit mehr als vierzig Jahren pfuscht man herum ( verschiedene Regierungen versch. Parteien ) Und jetzt kommt man auf die glorreiche Idee einer neuen Standortsuche - mit vielen Jahren Karrenz und keinerlei Entscheidung, weil ja alle öffentlichen Bauvorhaben zig Jahre für eine Genehmigung und noch viele Jahre für die Ausführung brauchen! Ich bin mir sicher dass keiner der heute vierzigjährigen Menschen in Deutschland eine fertige Lösung erlebt.
Alle diese Fragen werden an die verschiedenen Mitbewerber der anderen Parteien gesendet. Entsprechende Antworten werden die Wahl bei unserer Familie ( 6 Wahlberechtigte) beeinflussen oder entscheidend verändern.
Freundliche Grüsse
Walter Bechle
Sehr geehrter Herr Bechle,
für Ihr Schreiben und Ihre drei Fragen mit Blick auf die Bundestagswahl bedanke ich mich recht herzlich, wenngleich ich mich durchaus über eine persönliche Anrede gefreut hätte.
Zur Frage 1: Die CDU ist diejenige Partei, die Eltern die größte finanzielle Unterstützung zukommen lässt: Ich denke an das Elterngeld, das Betreuungsgeld, die geplante erneute Kindergeld-Erhöhung, das geplante Familiensplitting, die geplante Erhöhung des Kinderzuschlags. Andere Parteien wollen einige Zahlungen, die durchaus auch für Kindernahrung genutzt werden können, kürzen. Sollten Paare angesichts der 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Kindernahrung darüber nachdenken, auf Kinder zu verzichten, bietet die CDU folglich die besten Argumente zugunsten der Kinder.
In der Tat strebt derzeit keine der Parteien eine vollständige Vereinheitlichung des Mehrwertsteuersatzes an. Ein solches Projekt wäre, wenn überhaupt, nur im Zuge einer großen Reform unseres Steuer- und Sozialsystems möglich -- und da müssten einige Gerechtigkeitsfragen neu bewertet werden. Dennoch arbeiten CDU und FDP auf eine spürbare Vereinfachung im Bereich der Mehrwertsteuer hin, da gerade für Rechungssteller die vielfach unterschiedlichen Sätze zu einem hohen bürokratischen Aufwand führen.
Zur Frage 2: Der Leitungsbau geht u.a. deshalb eher langsam voran, weil er für viele Bürgerinnen und Bürger sehr konkrete, persönliche Auswirkungen hat. Wir können nicht gesetzlich von oben herab beschließen, durch wessen "Vorgärten" künftig der Strom fließen soll. Wir setzen auf Dialog und Bürgerbeteiligung. Gleichwohl sind wir uns bewusst, dass der Ausbau der Leitungsnetze für das Gelingen der Energiewende zentral ist und betreiben ihn daher mit großer Entschiedenheit.
Zur Frage 3: Es ist ein großer Fortschritt, dass sich jetzt Bund und Länder über Parteigrenzen hinweg darauf verständigt haben, die Suche nach einem Endlager im gesamtgesellschaftlichen Konsens zu lösen. Damit bietet sich die historische Chance, den Jahrzehnte-alten Konflikt um ein atomares Endlager zu beenden. Mit dem Standortauswahlgesetz wird es erstmals ein gesetzlich geregeltes, von einer pluralistisch besetzten Kommission vorbereitetes Verfahren geben, um den nach wissenschaftlichen Kriterien sichersten Ort für ein atomares Endlager in Deutschland zu erkunden.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl MdB
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