Thomas Strobl MdB
(...) zunächst einmal freue ich mich, dass der Deutsche Bundestag am 25. April dieses Jahres eine Versechsfachung der Rente für schwerstgeschädigte Conterganopfer beschlossen hat. Insgesamt 120 Millionen Euro zusätzlich nimmt die Bundesregierung nun jährlich in die Hand, um ihrem Auftrag aus dem Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" nachzukommen. (...)
(...) Euro gesunken, also um über 21 Prozent. Das zeigt eindeutig: Die Euro-Rettungspolitik funktioniert und wir befinden uns auf dem richtigen Weg zu einer Stabilisierung der Währungsunion. Vertrauen und Kapital kehren in die Krisenländer zurück und schaffen die Grundlagen für nachhaltige wirtschaftliche Erholung. (...)
(...) Was die UN-Konvention gegen Korruption angeht, unterstütze ich die darin vereinbarten Richtlinien. (...) Ein Informationsfreiheitsgesetz gibt es bislang für Baden-Württemberg nicht. (...)
(...) Ich kann in der Akzeptanz anderer Lebensformen keine Entfernung unserer Gesellschaft von der "Normalität" feststellen. Vielmehr ermöglicht uns erst die Toleranz gegenüber anderen Lebensentwürfen eine Normalität in unserer Gesellschaft. (...)
(...) Diese Neuregelung ist dient dazu, die seit Langem diskutierten Regelungen zur Veröffentlichung von Nebeneinkünften transparenter und effektiver zu gestalten. Die einmaligen oder regelmäßigen monatlichen Einkünfte in zehn Stufen zu veröffentlichen, stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem bisherigen Dreistufensystem dar. Insbesondere die Einführung von sieben weiteren Stufen sowie die Anhebung der Obergrenze von anzugebenden Einkünften über 7 000 Euro auf Einkünfte über 250 000 Euro ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich genauer über Nebeneinkünfte und deren Größenordnung informieren zu können. (...)
(...) Wenn es jedoch an diesem Veränderungen geben soll, die verteuern, dann gilt ebenso selbstverständlich dass derjenige, der die Veränderung will, sich seiner Verantwortung nicht entziehen darf. Es wäre absurd, wenn Grün-Rot mit großem Getöse eine Bürgerbeteiligung, den Filderdialog, inszeniert, die daraus entstehenden Mehrkosten aber auf Dritte abwälzen will. Kostensteigerungen sollten nach dem Verursacherprinzip übernommen werden. (...)