Frage an Thomas Strobl von Dominikus B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
sehr geehrter Herr Strobl,
wenn man in unseren Städten die Bevölkerung anschaut, hat man den Eindruck, daß inzwischen beinahe die Hälfte der Stadtbevölkerung ausländische Mitbürger sind.
Und man hat den Eindruck, daß in Deutschland ein Bevölkerungsaustausch stattfindet.
Ich muß dazu sagen, daß ich davor keine Angst habe, aber etwas anderes in diesem Zusammenhang bereitet mir durchaus Angst.
Ein Staat wird in seiner Substanz nur von jenen Bürgern als etwas schützens- und bewahrenswertes angesehen, die auch politische Teilhabe in irgendeiner Form haben.
Es ist schon schwer für einen Ausländer deutsches Kulturgut als schützenswertes Gut anzusehen, geschweige denn die Errungenschaften unseres Sozilastaates als schützenswertzes Gut, das nicht ohne Gefahr ausgenutzt und ausgeschlachtet werden darf.
Nun fällt mir bei ausländischen mitbürgern, welche nicht die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben öfters auf, daß sie die errungenschaften des Sozialstaates, welcher ihnen keine politische Teilhabe gewährt, lediglich als Ausschlacht-Substanz ansehen, während sich ehemalige Ausländer, die die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen haben, verantwortlicher für diese Werte fühlen.
Die CDU hat oftmals wortgewaltig sich dafür stark gemacht, daß nicht ein Übermaß an Einreisenden das Land und seine Sozialgewährnisse durch schiere Masse überfordert. Gebracht hat das konkret jeweils wenig, auch zu Zeiten, als die CDU an der Macht war.
Nun aber meine Frage: was macht ihre Partei dafür, daß nicht nur finanzielle Anreize an Ausländer gesetzt werden, nach Deutschland einzureisen, sondern auch, daß die Immigranten deutsche Staatsbürger werden sollen.
Welche finanziellen oder anderen Anreize bestehen dazu?
Ist in der CDU auch die Befürchtung vorhanden, daß es für eine Demokratie Ordnungspolitisch sehr gefährlicher Sprengstoff ist, wenn die Hälfte der städtischen Bevölkerung aus politisch nicht an Entscheidungsprozessen beteiligten Menschen besteht?
mit freundl. Gruß Dominikus Braun
Sehr geehrter Herr Braun,
haben Sie recht herzlichen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Einbürgerung.
Ein Großteil der in Deutschland lebenden Ausländer erfüllt die Voraussetzungen für eine Einbürgerung. In der Tat bestünde also großes Potential, die Mitbürgerinnen und Mitbürger enger an den deutschen Staat zu binden.
Ich teile Ihre Ansicht, dass in einer lebhaften Demokratie so viele Bürgerinnen und Bürger wie möglich mitbestimmen sollten. Die Übernahme von Rechten und Pflichten erhöht das Verantwortungsbewusstsein innerhalb einer Gemeinschaft. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich dauerhaft mit uns lebende Ausländer einbürgern lassen und damit Rechte erhalten und Pflichten eingehen.
Letztlich ist die Einbürgerung jedoch eine sehr persönliche Entscheidung, bei der die Anreize oft nur eine untergeordnete Rolle spielen. Für viele ist die emotionale Hürde noch immer hoch, ihre erste Staatsbürgerschaft aufzugeben. Dennoch lehnen wir das Konzept der doppelten Staatsbürgerschaft ab, weil diese in unseren Augen eben nicht den erhofften Effekt der besonderen Bindung an den deutschen Staat nach sich zöge.
Integration gedeiht vor Ort. Deshalb haben kommunale Einbürgerungskampagnen oft die größte Wirkung. Die Städte und Gemeinden sollten infrage kommende ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger gezielt über die Rechte informieren, die sie als deutsche Staatsbürger erlangen würden. Auf Neubürgerempfängen -- wie in unserer Heimatstadt Heilbronn -- kann der Höhepunkt der zugleich individuellen wie gemeinschaftlichen Integrationsbemühungen dann zusammen gefeiert werden. Die CDU fördert diese Information und Aufklärung und setzt sich sehr für eine gelebte und herzliche Willkommenskultur gegenüber neuen deutschen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern ein.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Thomas Strobl MdB
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