Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 03.02.2014

(...) Ich freue mich, dass sich Familienministerin Manuela Schwesig und Innenminister Thomas de Maizière in der vergangenen Woche auf die Abschaffung der Extremismusklausel geeinigt haben: „Anstelle der bisher eigenhändig zu unterzeichnenden Demokratieerklärung (sogenannte Extremismusklausel) wird zukünftig im Zuwendungsbescheid an die geförderten Träger klar geregelt, dass keine Steuergelder an extremistische Organisationen oder Personen gehen dürfen. Auf die daraus resultierenden Anforderungen an Personen und Organisationen, die zur inhaltlichen Durchführung von Projekten herangezogen werden, wird in einem Begleitschreiben hingewiesen. (...)

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