Guten Tag Frau Rauschenberg,
ich bitte Sie, sich mit Ihren konkreten Fragen zur Gesundheits- und Bildungspolitik an die jeweils zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Karl Lauterbach und Hubertus Heil zu wenden.
(...) ich verweise auf meine früheren Antworten zu diesem Thema und mein Statement vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages. (...)
(...) Der NSU-Untersuchungsausschuss hat in einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit die eklatanten Versäumnisse der Sicherheitsbehörden aufgedeckt und eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, um das gestörte Vertrauen in die Fähigkeit des Staates wiederherzustellen, allen Menschen, unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder ihrer Religion, in Deutschland Sicherheit und Schutz zu bieten. Sebastian Edathy hat dazu als Vorsitzender beigetragen. (...)
(...) die NSA-Affäre muss aufgeklärt werden, der Bundestag wird deshalb einen Untersuchungsausschuss einsetzen. SPD und CDU/CSU haben am 12. (...)
(...) zu den Vorgängen um Sebastian Edathy habe ich eine ausführliche Erklärung bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am 19. Februar abgegeben. (...)
(...) ich habe bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am 19. Februar eine ausführliche Erklärung abgegeben. Das Statement ist in der beigefügten Datei nachzulesen. (...)