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Frage von Silke S. •

Frage an Thomas Oppermann von Silke S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Oppermann,

ich möchte Sie nicht explizit zum " Fall Edathy" befragen, damit ich eine Antwort bekomme...

Warum ist es Ihrer Meinung nach üblich, dass Staatsanwälte oder andere Justizielle mit Politiker über Fälle sprechen, zu denen sie m.E. schweigen müssten? Was ist mit den Persönlichkeitsrechten und was ist mit der Gewaltenteilung?

Wenn ein Abgeordneter freiwillig sein Amt niederlegt, dann bekommt er Übergangsgeld für eine bestimmte Zeit.
So auch in diesem Fall, wie man anhand dieses Berichts sehen kann:
http://www.bild.de/politik/inland/sebastian-edathy/politiker-fordern-streichung-seiner-bezuege-34740972.bild.html

Finden Sie es in Ordnung, dass kleine Arbeiter und Politiker also unterschiedlich behandelt werden?

Als ich bei einer großen vielfach als dreckig und arbeitnehmerunfreundlich usw. bezeichneten Fastfood-Kette meinen Job hinwarf, bekam ich erstmal eine dreimonatige Sperre. Und das obwohl ich m.E. einem Psycho-Terror ausgesetzt war.
Alles was mir geblieben ist, ist der Gang zum Sozialgericht- doch diese sind überlastet und ich warte noch immer auf einen Termin.
Ist es in Ordnung, dass man zuerst sanktioniert und dann irgendwann ggf. vor dem Arbeitsgericht/ Sozialgericht verhandelt? Ist das keine Rechtsverdrehung im Sozial-und Arbeitsrecht?

Meines Erachtens sind zu wenig einfache Leute und zu viele Juristen in der Politik, von daher sind solche Regelungen m.E. nicht verwunderlich.
Wie wollen Sie das ändern?

Mit freundlichen Grüßen

Silke Sorbello

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Antwort von
SPD

Guten Tag Frau Sorbello,

zu den Vorgängen um Sebastian Edathy habe ich eine ausführliche Erklärung bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am 19. Februar abgegeben. Das Statement finden Sie in der beigefügten Datei.

Die konkreten Umstände Ihres arbeitsrechtlichen Falles kenne ich nicht. Deshalb kann ich mich nicht dazu äußern. Außerdem darf ich Ihnen als Abgeordneter grundsätzlich keine Rechtsberatung geben.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann