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Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 31.08.2016

(...) der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich im März 2016 mit einer Petition befasst, in der dasselbe Anliegen wie in Ihrem Schreiben vertreten wird: höhere Strafen, falls eine Rettungsgasse nicht eingehalten wird. Sie finden die Petition hier: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_12/_27/Petition_38774.nc.html (...)

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SPD
• 15.09.2016

(...) Demokratie braucht finanziell unabhängige und unbestechliche Abgeordnete. Mit dem freien Mandat und dem Auftrag, Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes zu sein, wäre es unvereinbar, wenn finanziell abhängige Abgeordnete im Parlament entscheiden oder wenn sie Entscheidungen aufgrund illegitimer Vorteile treffen oder unterlassen. (...)

Frage von Claudia Anna M. • 27.06.2016
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SPD
• 30.06.2016

(...) Ich hätte bei der Abstimmung im Bundestag mit Ja gestimmt, da die SPD in den Verhandlungen mit CDU/CSU wesentliche Punkte durchgesetzt hat: Wir verbieten Fracking, wie es in den USA praktiziert wird, und regulieren herkömmliche Erdgasförderung mit einem umfassenden Bundesgesetz sehr viel strenger als bisher. (...)

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