Sehr geehrter Herr Orden,
Sie haben Ihre Frage parallel auch an unseren Außenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gestellt, der Ihnen ausführlich geantwortet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) ich freue mich über Ihr Interesse an der Generaldebatte zur Regierungspolitik in der Haushaltswoche des Bundestages. (...)
(...) In diesem und im nächsten Jahr findet die Finanzierung neuer Sprachkurse wieder komplett aus Steuermitteln statt. Und das ist natürlich auch richtig so. (...)
(...) ich habe zu diesem Thema am Freitag bei meiner Pressekonferenz nach der Fraktionsklausur gesagt: " Die Armenien-Resolution des Bundestags ist richtig, sie gilt ohne Wenn und Aber. Die Resolution hat keine Rechtsfolgen, aber natürlich eine politische Bindungswirkung. (...)
(...) Menschen, die eine Zukunft für ihr Leben und das Leben ihrer Kinder sehen, sind weniger anfällig für Extremismus sowie für Hass und Gewalt. Ein guter Schulabschluss, echte Aufstiegschancen und eine Perspektive in der Mitte der Gesellschaft gehören zu einer richtig verstandenen Sicherheitspolitik. (...)
(...) Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 habe ich mich mit Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Arbeitsgruppe Innen- und Rechtspolitik auf einen behutsamen Einstieg in direkt-demokratische Entscheidungen geeinigt. Die CDU hat diesen Vorschlag jedoch strikt abgelehnt und die Einführung direkt-demokratischer, plebiszitärer Elemente blockiert. (...)