Frage an Thomas Oppermann von Hans G. H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Hilbert,

das Sicherheitsgefühl der Bürger hat sich in diesem Sommer grundlegend geändert. Die Anschläge von Würzburg, München und Ansbach haben uns im deutschen Alltag getroffen. Diese Anschläge, egal ob sie von islamistischen oder rechtsextremen Ideologien motiviert waren, haben uns alle tief erschüttert.

Aber die Antworten auf diese sehr unterschiedlichen Ereignisse haben gezeigt, dass wir in der Lage sind, richtig zu handeln. In einer Situation, in der Panik und Chaos erzeugt werden sollte, haben unsere Sicherheitskräfte mit Ruhe und Gewissenhaftigkeit reagiert.

Bereits bei der Beratung des vergangenen Haushaltes haben wir uns erfolgreich für die Aufstockung der Bundespolizei um 3 000 Stellen eingesetzt. Das war ein richtiger erster Schritt. Jetzt wollen wir weitere 3 000 Stellen im Haushalt verankern. Mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum stärkt nicht nur das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger, sondern sie verbessert auch entschieden die Möglichkeit, Gefahren abzuwehren, Straftaten aufzuklären und Verbrecher dingfest zu machen. Die Bekämpfung von Kriminalität, Gewalt und Terror gehört in die Hände einer professionell ausgebildeten und gut ausgestatteten Polizei.

Folgende drei Fehler dürfen wir jetzt nicht machen:

1. Wir wollen und wir brauchen keine Militarisierung der inneren Sicherheit:
Man kann die Uhr danach stellen, dass die Union nach Terroranschlägen den Bundeswehreinsatz im Inneren fordert. Auch wenn man diese Idee immer wieder aufwärmt, wird sie nicht besser. Wir haben in Deutschland eine klare Verteilung der Aufgaben. Die Polizei ist zuständig für die innere Sicherheit, die Bundeswehr ist zuständig für die äußere Sicherheit. Soldaten werden ganz anders ausgebildet und deshalb ist die Bundeswehr keine polizeiliche Reservearmee. Das Grundgesetz lässt bereits heute zu, dass die Bundeswehr bei besonders schweren Unglücksfällen und terroristischen Großlagen eingesetzt werden kann. Diese Möglichkeit in besonderen Ausnahmefällen ist sinnvoll. Darüber gibt es auch gar keinen Dissens. Dazu brauchen wir aber nicht die Ausweitung der Befugnisse der Bundeswehr und auch keine Änderung der Verfassung.

2. Wir dürfen nicht glauben, dass wir den Kampf gegen den internationalen Terrorismus und gegen die organisierte Kriminalität mit nationalen Alleingängen gewinnen. Nicht erst seit den Anschlägen von Paris und Brüssel wissen wir, dass terroristische Netzwerke grenzüberschreitend agieren. Sie nutzen die Schwächen dezentraler Polizeistrukturen in Europa gezielt aus. Es ist an der Zeit, zügig eine europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen und den Datenaustausch zu intensivieren.
Deshalb bin ich froh, dass die EU künftig Fluggastdaten speichert.

3. Wir dürfen im Kampf gegen den Terrorismus nicht der Versuchung erliegen, Freiheit und Sicherheit gegeneinander auszuspielen.
Sie kennen vermutlich das berühmte Zitat von Benjamin Franklin: „Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren."

Statt Phantomdebatten wie über die Burka sollten wir uns auf folgende Punkte konzentrieren: Wir brauchen mehr Polizei auf Deutschlands Straßen und Plätzen. Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Polizei und der Nachrichtendienste sowie einen schnelleren und gezielteren Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden.

Das Sicherheitsgefühl der Menschen wird aber nicht nur von islamistischen und rechten Terroristen beeinflusst, sondern auch vor allem von der Alltagskriminalität durch den starken Anstieg der Einbrüche.

Wohnungseinbrüche treffen die Menschen in ihrer privatesten Umgebung und geben ihnen das Gefühl der Verwundbarkeit in den eigenen vier Wänden.

Hier geht es um viel mehr als Sachschaden. Jeder zweite hat psychisch lange darunter zu leiden, dass in seinen persönlichen Sachen herumgewühlt worden ist. Am Ende zieht jeder Fünfte wegen des Einbruchs aus der Wohnung aus.

Ein Problem ist auch, dass die Aufklärungsquote von Einbrüchen auf 15,5 % gefallen ist. Dies hat sicherlich auch damit zu tun, dass Einbrüche nicht mehr nur mit Beschaffungskriminalität und Gelegenheitseinbrüchen erklärt werden können, sondern auch hier zunehmend organisierte Banden länderübergreifend agieren.

Deshalb kommt es vor allen Dingen darauf an, präventiv die Einbruchssicherung zu verbessern und die Aufklärungsquote mit mehr Polizeipräsenz und gezielten Fahndungen zu erhöhen. In der Koalition haben wir bereits Ende 2015 ein umfassendes Programm (Kriminalprävention durch Einbruchssicherung) in Höhe von 30 Mio. Euro beschlossen. Das Volumen werden wir jetzt verfünffachen und die Mindestinvestitionsschwelle absenken, die bislang viele von Investitionen abhält.

Hier finden Sie den Beschluss zur Inneren Sicherheit unserer Fraktionsklausur vom September 2016: http://www.spdfraktion.de/system/files/documents/oeffentliche_sicherheit.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann