Frage an Thomas Oppermann von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
auch wenn ich Ihnen jetzt lästig falle will ich wissen, wie der aktuelle Stand bei CETA ist und wie die SPD und der Wirtschaftsminister zu den neuen Veröffentlichungen stehen. Und verweisen Sie mich jetzt bitte nicht mehr auf ein Papier aus früheren Zeiten. Auf eine Frage von Herrn Ritter verweisen Sie ja auch auf Antworten an mich, die aber wohl längst überholt sind.
Auf den t-online Nachrichten heißt es:
"Die Parlamente der europäischen Staaten sollen nun doch von der Entscheidung über das ausgehandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) ausgeschlossen werden.
Diese Entscheidung teilte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim Brüsseler Gipfel den 28 Staats- und Regierungschefs mit."
1. Stimmt diese Berichterstattung? Hat Juncker diese Äußerungen gemacht?
Wenn ja:
2. Was gilt jetzt noch von Ihren Aussagen wie z. B. in einer Antwort v. 22.05.2015 "Der Bundestag wird wie jedes der 28 nationalen Parlamente über diese Abkommen abstimmen müssen." Oder auch v. 22.05.2015 "Am Ende wird auf jeden Fall ein SPD-Parteikonvent oder Parteitag über unsere abschließende Zustimmung oder Ablehnung entscheiden." (Macht das überhaupt noch Sinn?) Oder v. 21.06.2016 "Wie ich bereits in einer Antwort an Herrn Sparn vom 13. April ... ausgeführt habe, halte ich persönlich CETA für ein gemischtes Abkommen, das dem Bundestag zur Abstimmung vorgelegt werden muss, und gehe davon aus, dass CETA letztlich auch so eingestuft werden wird." (Wie wollen Sie das erreichen?)
3. Wenn die EU-Kommission ihren Vorschlag für den CETA-Vertrag vorlegen wird, werden wohl nur das EU-Parlament und der Europäische Rat abstimmen müssen. Wird und kann die Bundesregierung CETA über den Rat verhindern, wie werden die SPD-Abgeordneten im EU-Parlament abstimmen und kann die Bundesregierung oder die SPD erzwingen, dass der Bundestag abstimmen muss?
Ich will Sie nicht nach Inkrafttreten von CETA fragen, warum es ganz anders gekommen ist, als Sie gedacht haben.
Sehr geehrter Herr Niederberger,
Sigmar Gabriel und ich haben die von Ihnen zitierte Äußerung des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker deutlich kritisiert. Ich habe in einem Statement kommentiert, dass er sich hier „vergaloppiert“ hat.
Es ist erfreulich, dass die EU-Kommission mittlerweile eingelenkt hat. Zu solch grundlegenden Entscheidungen wie CETA muss es auf jeden Fall eine Abstimmung im Parlament geben.
Ich habe dazu folgendes gesagt: „Das beste Mittel gegen die Feinde Europas ist aber immer noch ein besseres Europa. Ein Europa, das die Bürger ernst nimmt und sich ihrer Sorgen annimmt. Es war vor diesem Hintergrund wenig hilfreich, dass Jean-Claude Junker das Europäisch-Kanadische Freihandelsabkommen CETA ex cathedra zu einer rein europäischen Angelegenheit erklären wollte.
Deshalb begrüße ich es, dass die EU nun eingeschwenkt ist: CETA darf es nur mit Zustimmung des Deutschen Bundestags geben.“
Sie erkundigen sich außerdem nach dem SPD-Parteikonvent, der sich mit CETA befassen soll: Dieser Konvent ist für September geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
Weitere Fragen an Thomas Oppermann
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) bitte wenden Sie sich zum Thema der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr an die hier fachlich zuständigen Verkehrspolitiker unserer Fraktion. (...)
(...) Das Regelwerk aus Abgeordnetengesetz, Verhaltensregeln und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln ist inzwischen so unübersichtlich geworden, dass die Transparenzregeln selbst Intransparenz schaffen. (...)
(...) die Lage im Amazonas ist dramatisch. (...)