Frage an Thomas Oppermann von Sigrid M. bezüglich Finanzen
Deutschkurse für Flüchtlinge
Sehr geehrter Herr Oppermann,
heute, 7.9., in der Generaldebatte im Bundestag plädieren Sie, die unteren und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten. Aber auch Sie als Mitglied der SPD haben im vergangenen Jahr zugestimmt, dass zu Lasten der Rücklagen der Arbeitslosenversicherungn 300 Millionen Euro zweckentfremdet zur Finanzierung von Deutschkursen verwandt wurden (trotz sprudelnder Steuereinnahmen) und damit gerechnet werden kann, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zukünftig schneller steigen werden, zumal sich immer mehr Flüchtlinge arbeitslos melden. Wie verträgt sich Ihr Handeln im vergangenen Jahr, die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung ihrer Rücklagen zu berauben, damit, dass Sie heute in der Debatte eine Entlastung wünschen? Allein "Die Linke" hat gegen die Zweckentfremdung der Rücklagen gestimmt, da es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die Deutschkurse zu finanzieren. Aber die Regierungen haben sich noch nie gescheut, Haushaltslöcher mit Mitteln aus "fremden Töpfen" zu schließen. Warum ist die Regierung nicht auf die Idee gekommen, die Finanzierung dieser Deutschkurse aus dem Pensionsfonds zu bezahlen????? Zudem wurde nicht einmal geprüft, ob die Kursteilnehmer alle geforderten 320 Stunden besucht haben und -wie ARD, Fakt 6.9.2016 http://www.ardmediathek.de/tv/FAKT/Deutsch-Kurse-Wie-viel-Geld-mit-wenig-E/Das-Erste/Video?bcastId=310854&documentId=37565058 aufgedeckt hat, taten das nur ganz wenige Flüchtlinge. Bereichern konnten sich also aus den Mitteln der Beitragszahler in die Arbeitslosenversicherung jene, die größtenteils unqualifiziert diese Kurse angeboten haben.
Wie kann es sein, dass Sie dieser Plünderung zugestimmt haben?
Gern erwarte ich Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Masa
Sehr geehrte Frau Masa,
es ist richtig, dass im vergangenen Jahr die Bundesagentur für Arbeit einmalig die von Ihnen erwähnten Kursangebote aus Beitragsmitteln finanziert hat.
Das war vor allem eine Reaktion auf den sehr hohen Zustrom von Flüchtlingen im Jahr 2015. Mit diesem außergewöhnlichen Schritt sollte verhindert werden, dass die Wartezeit für Deutschkurse zu groß wird.
Jeder Tag, an dem gut qualifizierte Zuwanderer auf ihren Sprachkurs warten müssen, ist verschenkte Zeit. Denn Sprachkurse und Bildung sind entscheidend für eine gelungene Integration. Wir dürfen hier nicht Fehler der Vergangenheit wiederholen.
Der ganz überwiegende Teil der angebotenen Deutschkurse wurde auch im vergangenen Jahr aus Steuermitteln finanziert.
In diesem und im nächsten Jahr findet die Finanzierung neuer Sprachkurse wieder komplett aus Steuermitteln statt. Und das ist natürlich auch richtig so.
Die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit ist im Übrigen derzeit erfreulicherweise äußerst gut. Grund ist der nach wie vor sehr stabile Arbeitsmarkt. Aktuell geht die Bundesagentur für Arbeit davon aus, dass ihre allgemeine Rücklage bis 2020 auf rund 22 Mrd. Euro ansteigt. Angesichts dieser Zahlen besteht derzeit keine Gefahr rasch steigender Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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