Frage an Thomas Oppermann von Jörg W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
Bürger wollen bundesweite Volksabstimmungen (vgl. https://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html ) und auch Union und SPD wollten bundesweite Volksabstimmungen (vgl. http://www.sueddeutsche.de/politik/koalitionsverhandlungen-union-und-spd-wollen-bundesweite-volksabstimmungen-1.1816241 ). Warum werden bundesweite Volksabstimmungen trotzdem nicht zugelassen?
Mit freundlichem Gruß
Jörg Wende
Sehr geehrter Herr Wende,
unsere parlamentarisch-repräsentative Demokratie hat sich über sechs Jahrzehnte bewährt. In der Bevölkerung wächst jedoch der Wunsch nach stärkerer Beteiligung. Deswegen wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, auch zwischen den Wahlen Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu können.
Bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2013 habe ich mich mit Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Arbeitsgruppe Innen- und Rechtspolitik auf einen behutsamen Einstieg in direkt-demokratische Entscheidungen geeinigt. Die CDU hat diesen Vorschlag jedoch strikt abgelehnt und die Einführung direkt-demokratischer, plebiszitärer Elemente blockiert.
Die SPD ist seit jeher die Partei der modernen Demokratie. Wir haben das Dreiklassenwahlrecht abgeschafft, wir haben das Frauenwahlrecht und auch das Wahlalter 18 eingeführt.
Deswegen werden wir uns weiter dafür einsetzen, Volksbegehren und Volksentscheide im Grundgesetz zu verankern.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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