Frage an Thomas Oppermann von Ludwig N. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
stimmen die Pressemitteilungen, dass sich Aussenminister Steinmeier und die Bundesregierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren wollen. Wie stehen Sie und die Bundestagsfraktion dazu, vorausgesetzt die Meldung stimmt? Ist das nicht ein Signal, dass sich Erdogans Einschränkung der Meinungsfreiheit auch auf Deutschland auswirkt und er damit geradezu animiert wird, seine Säuberungsaktionen, die Beschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei weiter zu betreiben? Werden damit nicht Erdogans Anhänger in Deutschland animiert, gegen andersdenkende Türken in Deutschland mit allen Mitteln, auch mit Gewalt, vorzugehen? Wie wollen Sie kritische, freiheitsliebende, tolerante bisherige SPD-Wähler dazu bringen, weiterhin SPD zu wählen?
Sehr geehrter Herr Niederberger,
ich habe zu diesem Thema am Freitag bei meiner Pressekonferenz nach der Fraktionsklausur gesagt: " Die Armenien-Resolution des Bundestags ist richtig, sie gilt ohne Wenn und Aber. Die Resolution hat keine Rechtsfolgen, aber natürlich eine politische Bindungswirkung. Die SPD erwartet von allen Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie sich gebunden fühlen an das, was der Bundestag festgestellt hat, dass ein Völkermord stattgefunden hat."
Dies habe ich auch in meiner gestrigen Rede bei der Generaldebatte des Bundestages bekräftigt: „Die Resolution zu Armenien, die wir hier verfasst haben, gilt ohne Wenn und Aber. Da gibt es keine Relativierungen, und da gibt es schon gar nichts zurückzunehmen.“
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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