Lieber A. W.,
wir haben unsere unterschiedlichen Standpunkte zu diesem Thema bereits ausführlich auf Abgeordnetenwatch ausgetauscht.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
(...) zu Frage 1: Die Abschaffung der Abgeltungsteuer ist ein steuerpolitisches Vorhaben der SPD für die nächste Legislaturperiode. Wir wollen private Kapitaleinkünfte wieder dem progressiven Einkommensteuertarif unterwerfen und sie damit steuerlich mit anderen Einkünften gleich behandeln. (...)
(...) Erstens sichern wir mit dieser Neuordnung die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts. Mit 10 Milliarden Euro wird der Bund ab 2020 die Länder unterstützen. (...)
(...) ich habe auf Abgeordnetenwatch bereits ausführlich dargestellt, mit welchen konkreten Maßnahmen Regeln aus dem Rentenrecht wirkungsgleich auch auf Beamtenpensionen übertragen wurden. (...)
(...) Wie ich bereits auf Abgeordnetenwatch betont habe, bin ich der Überzeugung, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen müssen, dass abgelehnte Asylbewerber konsequenter zurückgeführt werden. Das Grundrecht auf Asyl behält seine Akzeptanz in der Bevölkerung und funktioniert nur dann, wenn jeder, der kein Bleiberecht hat, konsequent abgeschoben wird. (...)
(...) als aufmerksamem Beobachter des politischen Geschehens und häufigem Fragesteller auf der Plattform Abgeordnetenwatch ist es Ihnen doch wohl nicht entgangen, dass die SPD in den vergangenen Jahren bei den großen Debatten um die Europapolitik andere Akzente als Frau Merkel gesetzt und konkrete Kritikpunkte geäußert hat. (...)