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Thomas Oppermann
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Frage von Rainer B. •

Frage an Thomas Oppermann von Rainer B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Oppermann,

Sie haben in der heutigen Rede ja wohl scheinbar den Wahlkampf auch im Plenarsaal eröffnet.

Sie sagten bei Ihrer Kritik an der Kanzlerin:
„Jetzt rächt sich, dass die EU in den letzten Jahren so geschwächt worden ist.“

Ist es jetzt so dass die SPD in den letzten 12 Jahren NICHT 8 Jahre mit regiert hat?
Haben die SPD-Minister UND die Fraktion nicht alle Entscheidungen mitgetragen?
Hat der ehemalige Präsident des EU-Parlaments Schulz nicht alle Entscheidungen des Rates (also auch Merkels) mitgetragen und sie sogar offensiv verteidigt?

Zitat aus der Rede:
„Die Bundeskanzlerin hat zu Recht Helmut Kohl gewürdigt. Aber nach dem Motto „Kein Cent für Griechenland“, Frau Merkel, wäre Helmut Kohl niemals vorgegangen.
Helmut Kohl hätte es nie zugelassen, dass die Griechenlandkrise die Europäische Union so auseinandertreibt“

Sie haben vollkommen Recht mit dieser Aussage denn wenn es nach Helmut Kohl gegangen wäre dann hätte Griechenland NIEMALS den Euro bekommen. Er war IMMER dagegen wie auch in einer Duko des Schweizer TV zum Euro zu sehen ist.
Es war der Kanzler Schröder der Anfang 2001 leider mit dafür gesorgt hat das Griechenland den Euro bekam!
Quelle:
http://doku5.com/euro-abgrund/

Außerdem sagten Sie folgendes:
„Deshalb sagen wir: Eine Umsetzung des 2-Prozent-Ziels kann nicht richtig sein. Eine solche Aufrüstungsmechanik kann es nicht geben.“

Sind Sie eigentlich so vergesslich dass Sie nicht mehr wissen dass es der Ex-Kanzler Schröder war der dieses 2%-Ziel bei dem Nato-Gipfel 2002 vereinbart hat?
Quelle:
www.kas.de/wf/doc/kas_1298-544-1-30.pdf?030113134338

Ist das die normale Art der SPD getroffene Vereinbarungen einzuhalten?

Ist es der neue Wahlkampfstil der SPD mit Unwahrheiten den Wähler überzeugen zu wollen?

Mit freundlichen Grüßen
Rainer Baack

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Baack,

als aufmerksamem Beobachter des politischen Geschehens und häufigem Fragesteller auf der Plattform Abgeordnetenwatch ist es Ihnen doch wohl nicht entgangen, dass die SPD in den vergangenen Jahren bei den großen Debatten um die Europapolitik andere Akzente als Frau Merkel gesetzt und konkrete Kritikpunkte geäußert hat.

Die Europäische Union muss das Vertrauen der Menschen durch Handlungsfähigkeit wieder zurückgewinnen. Das geht nur, wenn wir uns auf die großen und wichtigen Fragen konzentrieren, wenn wir in den besonders notleidenden Ländern wieder für Wachstum und Beschäftigung sorgen. Dazu brauchen wir mehr Investitionen in Ausbildungsprogramme für junge Menschen, in Forschung, in Entwicklung, in eine moderne Infrastruktur, in ein europaweites Glasfasernetz für schnelles Internet.

Meine Haltung zur Debatte um das 2-Prozent-Ziel habe ich in meiner Rede vor dem Deutschen Bundestag ausführlich begründet: https://www.thomasoppermann.de/2017/06/29/rede-zum-europaeischen-rat-und-g20-gipfel-am-29-juni-2017/

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann