Sehr geehrter Herr Müller,
Lothar Binding hat als zuständiger finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion vor kurzem in einer Antwort an Herrn Giebel ausführlich zu Ihren Themen Stellung genommen.
(...) Ich weiß, dass es zahlreiche Bedenken gegen den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung gab und auch seitens der SPD-Bundestagsfraktion wurde im parlamentarischen Verfahren insbesondere thematisiert, wie das befürchtete Overblocking und eine Einschränkung der Meinungsfreiheit ausgeschlossen werden können. Wir haben die vielfach geäußerte Kritik – auch hinsichtlich der von Ihnen kritisierten starren Fristen - sehr ernst genommen, zahlreiche Vorschläge aus der Anhörung aufgegriffen und das Gesetz an entscheidenden Stellen verändert. (...)
(...) Ich kann nur unterstreichen, was Ihnen mein Kollege Clemens Binninger (CDU) bereits geantwortet hat. Auch mir liegen keine Kenntnisse über UFO-Sichtungen oder über Akten über UFO-Sichtungen vor. (...)
(...) Bislang gab es für ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen weder politisch noch gesellschaftlich eine Mehrheit in Deutschland. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sich mit der zunehmenden Marktdurchdringung von Elektrofahrzeugen und der digitalen Vernetzung der Fahrzeuge aus technischen Gründen die maximale Geschwindigkeit der Fahrzeuge auf Bundesautobahnen verringern wird. (...)
(...) Der G20-Gipfel, der im Juli in Hamburg ansteht, ist der erste Gipfel, bei dem das westliche Bündnis nicht mehr geschlossen auftritt. (...)
(...) In Ihrem aktuellen Meinungsbeitrag zitieren Sie einen Satz aus einer Rede des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder aus dem Januar 2005 zum Thema Niedriglöhne. Sie behaupten, dass dies der „wichtigste Satz aus dem SPD-Programm“ sei, obwohl Sie wissen, dass die SPD in den vergangenen Jahren mit den Gewerkschaften erfolgreich für einen flächendeckenden,flächendeckendenichen Mindestlohn gekämpft hat und die Agenda 2010 mit dieser wichtigen sozialpolitischen Maßnahme gegen Lohndumping flankiert hat. (...)