Frage an Thomas Oppermann von Tom H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Hollmann,

grundsätzlich gilt: Jeder Mensch, der in Deutschland um Asyl sucht, hat auch künftig ein Recht auf Prüfung seines Asylgesuchs und bekommt Asyl, wenn sein Gesuch begründet ist. So regelt es das Europarecht und so steht es in unserem Grundgesetz. Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt und im Asylverfahren anerkannt wird, weil er Schutz benötigt, darf bleiben. Wer im Asylverfahren abgelehnt wird und keine anderen Gründe für einen legalen Aufenthalt hat, muss ausreisen. Dies ist auch die klare Haltung der SPD-Bundestagsfraktion.

Wie ich bereits auf Abgeordnetenwatch betont habe, bin ich der Überzeugung, dass Bund und Länder gemeinsam dafür sorgen müssen, dass abgelehnte Asylbewerber konsequenter zurückgeführt werden. Das Grundrecht auf Asyl behält seine Akzeptanz in der Bevölkerung und funktioniert nur dann, wenn jeder, der kein Bleiberecht hat, konsequent abgeschoben wird. Nur so können wir den wirklich Schutzbedürftigen helfen.

Ein großer Teil der Asylbewerberinnen und -bewerber, deren Anträge abgelehnt worden ist, geht freiwillig wieder in ihre Heimatländer zurück. Ich begrüße es deshalb besonders, dass das Budget für freiwillige Rückkehr aufgestockt wird. Die freiwillige Rückkehr ist nicht nur sehr viel leichter umzusetzen, die Programme umfassen auch eine Wiedereingliederungsberatung, die den Menschen einen Start in ihrem Herkunftsland erleichtert. Die Förderung der freiwilligen Rückkehr der Flüchtlinge in Ihr Herkunftsland ist deshalb ein wesentlicher Teil unseres Gesamtkonzepts.

Sie beklagen zurecht, dass es bisher nicht gelungen ist, die Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen. Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass sich einzelne Mitgliedstaaten dem gemeinsam beschlossenen europäischen Asylsystem verweigern. Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen, sollen Unterstützung erhalten, zum Beispiel für den Ausbau von Gemeindeeinrichtungen, Schulen oder für die medizinische Versorgung. Staaten, die sich verweigern, sollen dagegen auch deutliche Nachteile erfahren.

Von Frau Merkel höre ich zu diesem Thema seit Monaten nichts, Gesine Schwan hingegen hat einen guten Vorschlag für Europa gemacht. Die Verteilungsfrage wird umgekehrt gestellt, nämlich: Wer will und wer braucht die Menschen? Kommunen, egal ob aus Deutschland, Frankreich oder Polen, sollen sich um Flüchtlinge bewerben – und um zusätzliches Geld, das sie für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können. Finanziert werden kann das über einen europäischen Fonds, der über die direkte Kostenerstattung hinaus für finanzielle Anreize sorgt. Wenn Kitas, Schulen und öffentlicher Nahverkehr besser ausgestattet sind, profitiert davon auch die einheimische Bevölkerung – was wiederum den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme von Flüchtlingen stärkt.

Ich bin überzeugt, dass die von Ihnen angesprochenen Probleme nur mit einer Flüchtlings- und Einwanderungspolitik aus einem Guss zu lösen ist.
Hier sind folgende Punkte zentral:
- Wir müssen die Außengrenzen Europas effektiv sichern.
- Vor allem müssen wir die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen.
- Wir müssen für eine geordnete Aufnahme sorgen, Flüchtlinge mit Bleiberecht schneller integrieren und Abgelehnte konsequenter zurückführen.
- Und schließlich brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, das transparent und verständlich darstellt, wer aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland einwandern kann und wer nicht.

Alle Maßnahmen müssen wir gleichzeitig in Angriff nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

Anmerkung der Redaktion
Aufgrund technischer Probleme im Zusammenhang mit unserer neuen Webseite, konnten auf abgeordnetenwatch.de zwischen dem 13.07.2017 - 19.07.2017 leider keine Antworten eingestellt werden. Wir möchten Sie bitten, die Umstände zu entschuldigen.