Theresia Bauer

(...) Herzlichen Dank für Ihre Frage. Die grün-rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt der Suchtprävention auch auf den Tabakkonsum zu legen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns in diesem Zusammenhang für die, im Koalitionsvertrag vereinbarte, konsequente Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes einsetzen. (...)

(...) Der Studierendenschaft wird durch den Gesetzentwurf jedoch nicht nur ein reines hochschulpolitisches Mandat eingeräumt. Sie kann und soll darüber hinaus auch die sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Belange der Studierenden wahrnehmen. (...)

(...) Dieser war, nach allen vorliegenden Informationen, nicht ausreichend begründet. Die Ausspähung breiter politisch aktiver Kreise in Heidelberg, die neben engagierten Studierenden auch Mitglieder des BUND, von Attac und nicht zuletzt auch aktive Grüne selbst, z.B. im Rahmen von Aktivitäten rund um den CASTOR-Transport 2010, betroffen hat, stellt aus meiner Sicht einen nicht akzeptablen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Menschen dar. (...)

(...) Was die Forschungsmittel anbelangt, wurde bereits eine entsprechende Initiative in den laufenden Haushaltsberatungen eingebracht. Das Tierschutzgesetz selbst ist Bundesangelegenheit. Auf Landesebene soll ein/e Tierschutzbeauftragte/r eingesetzt werden. (...)

(...) Im Landeshochschulgesetz dagegen möchte ich keine Symbolpolitik, sondern Mittel zur Umsetzung unseres gesellschaftspolitischen Ziels, Hochschulen als freie und der Gesellschaft gegenüber verantwortliche Institution zu stärken. (...)