Frage an Theresia Bauer von Claus B. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Bauer,
das 2009 noch von der alten Regierung geänderte Nichtraucherschutzgesetz lässt, wie Sie sicherlich wissen, zahlreiche Ausnahmen zu. Wie sehen die Pläne der Landesregierung in Bezug auf einen verbesserten Nichtraucherschutz aus? Ist insbesondere in der Gastronomie mit einem absoluten Rauchverbot zu rechnen?
Mit freundlichen Grüßen
Claus Beisel
Sehr geehrter Herr Beisel,
Herzlichen Dank für Ihre Frage. Die grün-rote Landesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, in dieser Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt der Suchtprävention auch auf den Tabakkonsum zu legen. Ich kann Ihnen versichern, dass wir uns in diesem Zusammenhang für die, im Koalitionsvertrag vereinbarte, konsequente Weiterentwicklung des Nichtraucherschutzes einsetzen.
Wie diese Weiterentwicklung konkret aussehen soll, daran wird momentan in unserer Fraktion und im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren gearbeitet. Hierbei möchten wir vor allem die bisher bestehenden Ausnahmeregelungen auf den Prüfstein stellen. Es wird aber auch darum gehen, darauf zu achten, dass die bisher bestehenden Regelungen in der Praxis konsequent umgesetzt werden.
Aufgrund der üblichen juristischen und parlamentarischen Vorlaufzeiten möchte ich Sie für genauere Ergebnisse noch um etwas Geduld bitten.
Mit freundlichen Grüßen
Theresia Bauer
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