Frage an Theresia Bauer von David D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Bertreff: Verdeckter Ermittler Simon Bromma -Heidelberg
Zu Beginn des Jahres 2011 – es war gerade Wahlkampf – versprachen die Grünen umfassende Aufklärung in der Spitzelaffäre.
Die Vorkommnisse müssten lückenlos aufgeklärt, die Öffentlichkeit und vor allem die Betroffenen umfassend informiert und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Vor allem aber müsse gewährleistet werden, dass sich dergleichen niemals wiederhole.
Nun habe ich gehört, dass die Sperrerklärung beantragt wurde, dass die Polizei nicht wollte, dass das Gericht vollständige Einsicht in die Akten erhält. Das Innenministerium Baden-Württembergs die Akten, die für die Aufklärung der Spitzelaffäre erforderlich sind, dem Gericht vorenthält.
Wo bleibt Ihr Wahlversprechen?
Sehr geehrter Herr Demmerle,
schon seitdem Simon Bromma enttarnt wurde, habe ich diesen Einsatz scharf kritisiert. Dieser war, nach allen vorliegenden Informationen, nicht ausreichend begründet. Die Ausspähung breiter politisch aktiver Kreise in Heidelberg, die neben engagierten Studierenden auch Mitglieder des BUND, von Attac und nicht zuletzt auch aktive Grüne selbst, z.B. im Rahmen von Aktivitäten rund um den CASTOR-Transport 2010, betroffen hat, stellt aus meiner Sicht einen nicht akzeptablen Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Menschen dar.
In Zusammenarbeit mit dem innenpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Sckerl, habe ich mich auf parlamentarischem Weg um eine Aufklärung bemüht (zuletzt hat Herr Sckerl im September 2011 eine Kleine Anfrage dazu an das Innenministerium gestellt). Ich habe mich auch in persönlichen Gesprächen mit Herrn Minister Gall dafür eingesetzt, dass sein Ministerium eine aktivere Rolle bei der Aufklärung der Vorgänge einnimmt.
Auch wenn ich bis heute mit der Transparenz in diesem Fall nicht wirklich zufrieden bin, konnten zumindest Teilziele erreicht werden:
• Es konnte nachgewiesen werden, dass neben Simon Bromma keine weiteren Verdeckten Ermittler im Einsatz waren
• Die unrechtmäßig erhobenen Daten der von der Bespitzelung betroffenen Personen, gegen die keine Ermittlungsverfahren anhängig waren (also fast alle), wurden gelöscht und so eine weitere illegale Nutzung verhindert
• Das Innenministerium hat sich auf grüne Intervention hin bereit erklärt, bis auf wenige Seiten, die persönliche Daten von Mitarbeitern enthalten, die Akten für das beim Verwaltungsgericht Karlsruhe anhängige Verfahren zur Aufklärung der Affäre freizugeben – ein Vorgehen, das so auch vom Landesbeauftragten für den Datenschutz gebilligt wurde
Wir hätten uns eine noch stärkere Initiative zur Aufklärung seitens des Innenministeriums gewünscht. Letztendlich wird es aber Aufgabe des Gerichts sein, die Rechtmäßigkeit des Einsatzes zu beurteilen.
Mit freundlichen Grüßen,
Theresia Bauer
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