Frage an Theresia Bauer von Lutz H. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Sehr geehrte Frau Bauer,
im Programm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Landtagswahl 2011 stand:
"Die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes sollen aus-
schließlich friedliche Zwecke verfolgen. Um dies deutlich zu machen, befürworten
wir die Einführung von Zivilklauseln in den Satzungen aller solcher Einrichtungen."
Quelle: http://www.gruene-bw.de/fileadmin/gruenebw/dateien/Wahlen2011/Landtagswahlprogramm-web.pdf Seite 41
Zu dieser Frage sagen Sie nun:
"Es ist ein Unterschied, ob man für Zivilklauseln im Sinne einer Selbstverpflichtung der Hochschulen eintritt, wie ich es immer bevorzugt habe, oder ob man ein Verbot durch den Gesetzgeber will"
Quelle: http://www.baden-wuerttemberg.de/de/Meldungen/260438.html
Was war Ihrer Einschätzung nach der Wille der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, als sie die oben zitierte Formulierung für ihr Wahlprogramm wählte? Haben Sie zu dieser Frage Rückfrage mit Ihrer Partei gehalten? Teilt die Basis Ihre Einschätzung?
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Horn
Sehr geehrter Herr Horn, sehr geehrter Herr Barbarino,
Im Landtagswahlprogramm haben wir es begrüßt, dass die Forschungseinrichtungen, Universitäten und Hochschulen des Landes auf dem Weg einer Selbstverpflichtung, friedliche Zwecke verfolgen sollen. Wie dieses Ziel erreicht werden kann, ist umstritten.
Die Wirkung einer Zivilklausel ist begrenzt. Immer wieder gibt es Forschungsprojekte, deren Ergebnisse sowohl friedlich als auch militärisch nutzbar sind. Gesetzliche Zivilklauseln, die auf ein Verbot von Forschungsvorhaben hinauslaufen, die militärisch nutzbar sein könnten, sind verfassungsrechtlich nicht zulässig. Im Grundgesetz und in der Landesverfassung ist die Freiheit von Wissenschaft verankert.
Im Landeshochschulgesetz dagegen möchte ich keine Symbolpolitik, sondern Mittel zur Umsetzung unseres gesellschaftspolitischen Ziels, Hochschulen als freie und der Gesellschaft gegenüber verantwortliche Institution zu stärken.
Es ist wichtig, dass Forschung transparent ist und im öffentlichen Diskurs über ethische Grundsätze in Wissenschaft und Forschung kritisch begleitet wird.
Am 02.12.12 haben Bündnis/ Die Grünen bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz hierüber einen Beschluss gefasst. Den Beschluss finden Sie hier: http://www.gruene-bw.de/partei/parteitage/ldk-boeblingen-2012/beschluesse.html unter dem Stichwort „ Verbindliche Regelung für Transparenz und Ethik“
Mit freundlichen Grüßen
Theresia Bauer
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