AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.
AfD radikalisiert sich weiter, Beobachtung durch Verfassungsschutz zurecht. Verbot als letzte Option, aber juristisch komplex. Länder nicht antragsberechtigt.
Das Kultusministerium hat einen 18-Punkte-Maßnahmenplan vorgelegt, um die Unterrichtsversorgung kurzfristig zu sichern.
Die Bundesregierung erarbeitet mit den Ländern unter Hochdruck eine Verwaltungsvereinbarung um die Auszahlung zu ermöglichen.
Die Chancengleichheit muss weiter gestärkt werden. Mit einem queeren Zentrum und einer Unterstützung des Frauenhauses fördere ich ein Heidelberg für alle.