Frage an Tankred Schipanski von Alexander G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Schipanski,
meine Frage bezieht sich auf Ihre Antwort zur These "Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.".
Ihr Antwort war:
"Begründung: Es ist falsch, wenn immer wieder der Eindruck erweckt wird, die Verhandlungen seien undemokratisch oder intransparent. Es gibt umfangreiche Möglichkeiten sich zu informieren. Außerdem sind die nationalen Parlamente und das EU-Parlament beteiligt und zivilgesellschaftliche Vertreter eingebunden."
Die Verhandlungen für z.B. TTIP fanden geheim und ohne Aufzeichnung statt. Wo sind diese Verhandlungen transparent?
Einsehen konnte man die Akten nur geschwärzt und in einem dafür vorgesehen Raum. Ein Recht auf Kopie oder Herausgabe bestand nicht.
Wo konnte man sich als Bürger also ordentlich darüber informieren?
Mit freundlichen Grüßen
A. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie zu den Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) Stellung nehmen und meine Antwort auf die entsprechende These hier auf www.abgeordnetenwatch.de hinterfragen.
Die Kritik an den angeblich geheimen Verhandlungen halte ich in dieser Pauschalität nicht für berechtigt. Auch wenn internationale Verhandlungen – wie geschäftliche oder Schlichtungsverhandlungen in anderen Bereichen – niemals vollständig öffentlich geführt werden können, ist mir und der CDU/CSU-Fraktion eine möglichst weitgehende Transparenz wichtig. Die EU-Kommission hat schon vor Jahren zu beiden Freihandelsabkommen eine umfangreiche Transparenz-Offensive initiiert, die u.a. die Veröffentlichung von Dokumenten deutlich ausweitet. Gern gebe ich Ihnen zusätzliche Informationen zu von Ihnen zu Recht eingeforderten Information der Bürger über die Freihandelsabkommen: Es existieren umfangreiche Informationsmöglichkeiten über beide Abkommen für alle Interessierten. Neben dem Angebot der Europäischen Kommission (zu TTIP: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm ; zu CETA: http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ceta/index_en.htm ) findet sich umfangreiches Material zu den Abkommen beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ( http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/freihandelsabkommen.html ). Dort sind auch wissenschaftliche Gutachten zugänglich, die das BMWi bereits zu CETA in Auftrag gegeben hat. Angesichts häufiger öffentlicher Debatten und Expertenanhörungen im Bundestag kann man nicht von einer mangelnden Information der Öffentlichkeit oder fehlender Parlamentsbeteiligung sprechen. Auf diese ausführlichen Informationen zu den Freihandelsabkommen beziehe ich mich daher auch bei meiner Beantwortung der Abgeordnetenwatch-These.
Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski
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