Frage an Tankred Schipanski von Anna K. bezüglich Frauen
Hallo Herr Schipanski,
Wie schätzen Sie die Situation von Prostituierten in Deutschland ein und was halten Sie von einem Gesetz zum Sexkaufverbot?
Beste Grüße
A. K.
Sehr geehrte Frau K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Die Union hat hier eine sehr klare Haltung, die ich teile.
Prostitution ist kein „Beruf wie jeder andere". Unabdingbar ist aus meiner Sicht, dass die oder der Prostituierte in jeder Hinsicht selbstbestimmt tätig ist. Fakt ist aber, dass viele der in Deutschland tätigen Prostituierten nicht oder teilweise nicht selbstbestimmt dieser Arbeit nachgehen.
Fremdbestimmte Prostitution verstößt gegen die Menschenwürde. Daher war und ist es uns als Union ein Anliegen, mithilfe staatlicher Regulierung Verhältnisse zu schaffen, in denen Unterdrückung, Ausbeutung, Missbrauch und Menschenhandel keinen Raum haben.
Deshalb haben wir im neuen Prostituiertenschutzgesetz, das seit dem 1. Juli 2017 in Kraft ist, unter anderem eine Erlaubnispflicht für Prostitutionsstätten eingeführt. Geschäftsmodelle, die mit dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung unvereinbar oder darauf ausgelegt sind, der Ausbeutung von Prostituierten Vorschub zu leisten, sind ganz klar verboten. Außerdem sollen die Anmeldepflicht und die gesundheitliche Beratungspflicht für Prostituierte dazu dienen, diejenigen, die ganz oder teilweise fremdbestimmt tätig sind, zu unterstützen: Durch die Information über Hilfsangebote und über ihre Rechte gegenüber Freiern und Betreibern sowie anderen Milieupersonen.
Das Gesetz stellt einen ersten Schritt zu einer konsequenten Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel dar und bringt endlich mehr Licht, Transparenz und damit Schutz in ein bisher kaum zugängliches und völlig unreguliertes Milieu. Mit dem Prostituiertenschutzgesetz geben wir den Ländern, Kommunen, Ordnungs- und Sicherheitsbehörden ein gutes Instrumentarium für mehr Kontrolle an die Hand. Meiner Ansicht nach sind diese Regelungen der richtige Weg, um einen besseren Schutz der Prostituierten vor nicht hinnehmbaren Arbeitsbedingungen, vor Ausbeutung und vor Gewalt zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Tankred Schipanski
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