Tabea Rößner

(...) Was die von Ihnen angesprochenen Aspekte zur Infrastruktur (Autobahnen) betrifft, haben wir den betreffenden Grundgesetzänderungen Artikel 90 und 143e GG nicht zugestimmt. Für uns ist zwar klar, dass eindeutiger Reformbedarf bei dem derzeitigen Management und der Struktur des Bundesfernstraßenbaus gegeben ist. Die Zuständigkeiten sind unübersichtlich, die Mittelverwendung ist häufig ineffizient, eine Überjährigkeit der Finanzierung von Projekten ist nicht gesichert. (...)

(...) In der Tat ist hier, wie Du richtig bemängelst, vor allem das Verfahren skandalös! Eine der größten Grundgesetzänderungen seit 10 Jahren wird in aller Eile durchgedrückt, ohne dass es ausreichend Zeit für parlamentarische Beratungen gegeben hat - und das obwohl seit langem fest stand, dass die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu geregelt werden müssen. Zentrale Themen, wie der demographische und sozialräumliche Wandel wurden erst gar nicht angegangen. (...)

(...) Die Festnahme von Deniz Yücel hat daneben noch eine andere Dimension, denn mit Yücel wurde ein Journalist mit deutschem Pass aufgrund einer Veröffentlichung in einer deutschen Tageszeitung in der Türkei verhaftet. Im Namen der Demokratie, an die ich felsenfest glaube, ist es wichtig, sich gegen diese Ungerechtigkeit zu wehren und auch weiterhin für die Freilassung Deniz Yücels sowie der weiteren inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei einzutreten. Denn wird die Pressefreiheit untergraben, so ist das der Beginn einer Aushöhlung von Demokratie. (...)

(...) Wenn ich Sie recht verstehe, dann meinen Sie, dass es bei der Rentenversicherung nicht gerecht zugeht – was Ihrer Meinung nach an einem unstimmigen und für den Versicherten nachteiligen Einnahmen-Ausgaben-Verhältnis liegt. Das mag vielleicht auf den ersten Blick so aussehen, ist aber bei genauerer Betrachtung nicht so. (...)

(...) Stichwort: zeitratierte Berechnungsmethode, Ihre dritte Frage. Sie werden sicher wissen, dass im Vorfeld der Verabschiedung des Attraktivitätssteigerungsgesetzes tatsächlich über eine Reform der Berechnung debattiert wurde, die sich dann aber nicht durchgesetzt hat, weil dies zu sehr zu Lasten der Leistungsberechtigten gegangen wäre. Stattdessen hat die Bundesregierung zwei andere Möglichkeiten gewählt, den Nachteil auszugleichen, den geschiedene Berufssoldaten gegenüber anderen BeamtInnen haben: Zum einen erfolgt die Kürzung des Ruhegeldes um den Versorgungsausgleich nun erst ab Erreichen der Altersgrenze für PolizeivollzugsbeamtInnen. (...)

(...) Ob das in jedem Einzelfall gelingt, kann durchaus hinterfragt werden. Für die Programmaufsicht gibt es unabhängige Instanzen, die gerade beim öffentlich-rechtlöffentlich-rechtlichen Rundfunkderen Medien, darauf achten, dass Gewalt etwa nicht verherrlicht (Verstoß gegen § 131 StGB) wird und/oder gegen Jugendschutzbelange (§§15, 18 Jugendschutzgesetz bzw. § 4 Jugendmedienstaatsvertrag) verstößt. (...)