(...) Sicherlich hat der neue Rundfunkbeitrag seine Schwächen, wenn er z.B. auch unseres Erachtens zu wenig Ausnahmen in Härtefällen zulässt. Allerdings – und das ist und wird von uns kritisiert – können die Landesparlamente diese Staatsverträge nur als Ganzes zustimmen oder ablehnen und keine Änderungsvorschläge mehr machen. (...)
Sehr geehrter Herr Korte,
vielen Dank für Ihre Mail vom März 2015 bzw. Oktober 2014 und bitte entschuldigen Sie vielmals die verspätete Antwort.
(...) Ich freue mich, dass Sie mein Engagement für eine verbraucherfreundliche Umstellung von DVB-T auf DVB-T2 unterstützen. Auf Druck der Bundesregierung gibt es nun einen Beschluss der Bundesnetzagentur, dass die Umstellung möglichst schon 2017 und spätestens 2018 erfolgen soll. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Mitteilung und Ihre Frage. Der Hinweis, dass - wenn nicht widersprochen wird -Daten möglicherweise weitergegeben werden, um sie kommerziell zu nutzen, muss nach meinem Datenschutzverständnis deutlich sichtbar sein. Ich befürworte darüber hinaus eine aktive Erklärung, dass man mit der Datenweitergabe einverstanden ist. (...)
(...) gerne erläutere ich Ihnen unsere Positionen zum Thema Umwelt- und Naturschutz, Massentierhaltung und Landwirtschaft sowie nehme Stellung zum Umgang mit den Pädophilie-Vorwürfen. (...) Nun zum aktuellen Wahlprogramm: Der Vorschlag für einen Veggieday ist nur eine Empfehlung der GRÜNEN an die öffentlichen Kantinen aus einem Bündel an Maßnahmen für eine naturverträgliche und tierfreundlichere Landwirtschaft. (...) Dieser Veggieday ist nur kleiner Baustein unseres umfassenden Konzeptes für eine nachhaltige, umweltverträgliche und tierfreundliche Landwirtschaft. (...) Über ein neues Tierschutzrecht hinaus wollen wir die Subventionierung der Landwirtschaft beenden, ihre Privilegierung im Baurecht streichen, den Immissionsschutz verbessern und ein Label für Tierschutz sowie vegane und vegetarische Produkte einführen. Der Einsatz gegen die Massentierhaltung ist auch ein Beitrag für den Klimaschutz, denn 18% der vom Menschen verursachten Treibhausgas-Emissionen gehen auf den Fleischkonsum zurück. (...) Wir setzen uns für mehr Ökolandbau und eine naturverträglich bäuerliche Landwirtschaft ein. (...) Um die Landwirtschaft in industriell weniger entwickelten Ländern nicht über subventionierte EU-Exporte mit Dumpingpreise zu ruinieren, müssen wir Produktionsüberschüsse vermeiden und die EU-Exportsubventionen abschaffen. (...)
(...) Die Fördermillionen, die der Staat vorstreckt, fließen wieder über Einsparungen an anderer Stelle (Straßenbau, Folgekosten des Individualverkehrs) und Einnahmen (Wirtschaftsförderung, Umsatzsteuer, Beschäftigungseffekte) an den Staat zurück. (...) Damit widerspricht die Finanzierung durch Steuergelder nicht der Forderung der GRÜNEN nach Haushaltskonsolidierung, die mit dem Plakat "Eure Schulden will ich nicht" zum Ausdruck kommt. (...)