Frage an Tabea Rößner von Luise R. bezüglich Recht

Sehr geehrte Damen und Herren von Medinetz Mainz,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Abstimmung zu dem Gesetzespaket zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht ist für diesen Freitag angesetzt.

Ich danke Ihnen für Ihre Stellungnahme, wenngleich Sie bei uns Eulen nach Athen tragen. Denn wir lehnen das Gesetzespaket klar ab. Die Anhörungen, die am Montag im Innenausschuss stattfanden, haben nochmal ganz deutlich gemacht: Es gibt noch erheblichen Änderungs- und Korrekturbedarf an den vier Gesetzen. Zudem gab es zahlreiche und umfangreiche Änderungen, die so kurzfristig kamen, dass es kein geordnetes Verfahren, geschweige denn eine intensive Befassung darüber geben konnte. Deshalb haben wir heute die Absetzung des Tagesordnungspunktes im Rechtsausschuss - wie auch in anderen Ausschüssen - verlangt.

Damit setzen die Koalitionsfraktionen die unsägliche Tradition in der Migrationsgesetzgebung fort, Gesetzentwürfe durch den Bundestag durchzupeitschen. Nach vier Anhörungen am Montag gingen eine Minute nach Ende des Anhörungsmarathons 32 Seiten Änderungsanträge für die Innenausschusssitzung am Mittwochvormittag ein. Dies ist der komplexen Materie der Gesetzesentwürfe nicht angemessen und wäre darüber hinaus auch gegenüber den Sachverständigen eine grobe Missachtung ihrer fachlichen Kompetenz. Das hat nichts mit einem geordneten und der Sache adäquaten Gesetzgebungsverfahren zu tun.

Insgesamt liegen uns im Moment acht Gesetzentwürfe im Bereich des Asyl- und des Aufenthaltsrechts vor, die unter dem Motto "ausgrenzen, abschrecken, abschieben" stehen. Mit den Änderungsanträgen wird vor allem das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ noch weiter verschärft: Die Isolierung in AnkER-Zentren soll auf 18 Monate verlängert werden, ausreisepflichtige Personen sollen nun ohne richterlichen Beschluss in Gewahrsam genommen und Wohnungen ohne richterlichen Beschluss betreten werden können. Dieses Gesetz ist eine rechtsstaatliche und humanitäre Bankrotterklärung.

Die Sachverständigen haben auch kein gutes Haar am Fachkräfteeinwanderungsgesetz der Bundesregierung gelassen. Mit diesem Gesetz wird es die so dringend benötigte Einwanderung für den Arbeitsmarkt nicht geben. Auch das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ in Kombination mit dem Beschäftigungsduldungsgesetz hat eine eklatante Verschlechterung des Status quo für langjährig Geduldete zur Folge. Statt Perspektiven für erwerbsfähige Geduldete zu schaffen, werden Auszubildende von der Werkbank abgeschoben. Damit enttäuscht die Bundesregierung nicht nur die Hoffnungen der zahlreichen Unternehmen auf einen Spurwechsel für langjährig Geduldete, sondern konterkariert auch noch ihren eigenen Gesetzentwurf zur Beschäftigungsduldung. Das ist nicht nachvollziehbar. Und anstatt die viel zu kurz greifende Beschäftigungsduldung, wie von den Sachverständigen gefordert, praxistauglich zu gestalten, wird diese durch einen Stichtag begrenzt. Mit diesem Paket beerdigt die GroKo alle Ansätze zur Gestaltung eines Einwanderungslandes.

Wir Grüne haben für das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ eine namentliche Abstimmung beantragt und werden dem Gesetzespaket der Großen Koalition nicht zustimmen.

Herzliche Grüße

Tabea Rößner