Du hast gestern für die Reform der Schuldenbremse gestimmt. Was wirst Du tun, um dafür zu sorgen, dass die aufgenommenen Kredite nachhaltig investiert und nicht konsumiert werden.
Liebe Svenja,
Du hast gestern für die Reform der Schuldenbremse gestimmt und damit der künftigen Bundesregierung mit ermöglicht, quasi unbegrenzt Schulden aufzunehmen
Die Bundesregierung kann nun 500.000.000.000 € an Schulden für die Investitionen in Infrastruktur und unbegrenzt Schulden für die Verteidigung aufzunehmen.
Grundsätzlich begrüße ich diese Reform, allerdings mit strenger Kontrolle und ohne Vernachlässigung von Strukturreformen und Sparanstrengungen.
1. Was wirst Du tun, um dafür zu sorgen, dass die aufgenommenen Kredite nachhaltig investiert und nicht konsumiert werden?
Die CDU/CSU haben in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 "Schulden" als die "Steuererhöhungen von morgen" bezeichnet.
2. Was wirst Du tun, um dafür zu sorgen, dass diese (Steuer-)Last Generationen- und sozial gerecht verteilt wird?
3. Was wirst Du tun, um die Bundesregierung zu Strukturreformen und Sparsamkeit anzuhalten?
Vielen Dank & Grüße,
Jochen M. / Wahlkreis Harburg
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