Hallo Frau stadler, Warum sollte man nicht Spenden an Parteien von Vereinen oder Unternehmen ganz verbieten? Der Lobbyistmus ist ein ernstes Problem in der Politik. Viel Erfolg! Jürgen P.

Hallo Herr P.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir maximale Transparenz bei der Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse brauchen. Deswegen hat die SPD gegen großen Widerstand 2021 das Lobbyregister eingeführt und es 2023 deutlich nachgeschärft. Interessensvertreter müssen seitdem noch klarer darstellen, wo und in wessen Auftrag sie Einfluss nehmen wollen und wer sie finanziert. Damit sind Entscheidungen in Bundestag für die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer geworden.

Spenden von Vereinen oder Unternehmen an Parteien pauschal zu verbieten, halte ich jedoch für nicht zielführend. Parteien sind für die Finanzierung ihrer Arbeit auch auf Spenden angewiesen. Parteienspenden sind in Deutschland klaren gesetzlichen Regeln, Einschränkungen und Transparenzgeboten unterworfen. Diese haben wir zuletzt 2024 mit einer Änderung des Parteiengesetzes nachgeschärft, zum Beispiel in Hinblick auf die Regeln für Sponsoring und Großspenden.

Während andere nur fordern, ist es seit Jahren die SPD, die sich für mehr Transparenz und Regulierung bei der Parteienfinanzierung einsetzt. Dies werden wir auch weiterhin tun. Hier gilt es besonders, das gesteigerte Interesse ausländischer Milliardäre an deutscher Politik im Blick zu behalten.

Viele Grüße

Svenja Stadler