Ist es Plan, das SBG vor der Sommerpause im Bundestag oder lediglich im Bundeskabinett zu beschließen?
Guten Tag Frau O.,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Januar zum Selbstbestimmungsgesetz.
Ich kann die Ungeduld und Nachfragen der vielen Betroffenen zum Zeitplan des Selbstbestimmungsgesetzes sehr gut nachvollziehen. Die Arbeiten am Selbstbestimmungsgesetz haben wegen einiger Details länger als geplant gedauert und sind nun weitestgehend abgeschlossen. Der Entwurf liegt jetzt zur Freigabe im Justizministerium. Sobald diese erfolgt ist, startet die Anhörung der Verbände, die um Stellungnahmen zum Gesetzentwurf gebeten werden. Nach dem anschließenden Kabinettsbeschluss geht das Gesetz für die Beratungen im Bundestag in das parlamentarische Verfahren. Wir haben das Ziel, dass das diskriminierende Transsexuellengesetz in diesem Jahr endlich durch das Selbstbestimmungsgesetz abgelöst wird.
Mit besten Grüßen
Sven Lehmann MdB
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