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Ein wichtiges Vorhaben im Koalitionsvertrag ist die Modernisierung des Familienrechts. Wir wollen Eltern in Regenbogen- und Patchworkfamilien rechtlich besser absichern.
Im Moment arbeiten das Bundesfamilien- und Bundesjustizministerium mit Hochdruck am ersten Referentenentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz.
Die Menschenrechtslage für Frauen, LSBTIQ*, Hausangestellte und Gastarbeitende ist nach wie vor katastrophal. Aus meiner Sicht ist deshalb die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar ein gewaltiger Fehler gewesen!
Die meisten Kommunen haben angekündigt, dass sie keine Steuererhöhung durch die Hintertür vornehmen wollen, sondern die Hebesätze anpassen werden, sobald die Wertermittlung abgeschlossen ist.
Das Projekt des Maya-Zuges soll der lokalen touristischen Entwicklung dienen. Wir Grüne beobachten das Projekt aufgrund seiner ökologischen und sozialen Auswirkungen jedoch mit großer Sorge.
Mit der Reform streben wir an, unabhängig von der Ehe als bislang ausschlaggebendes Kriterium, eine Adoption zu ermöglichen.
