Susanne Mittag

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass „die Freiheitswahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen „nicht total
erfasst und registriert werden“ darf. Wir fordern deshalb ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im IT-Sicherheitsbereich.

(...) Entscheidend ist, dass Tierquälerei möglichst verhindert - zumindest aber wahrgenommen, gemeldet und verfolgt wird. (...)

(...) Darin wird u.a. gefordert, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Erzeugnisse abzuschaffen und den Steuersatz auf den Normalsatz anzuheben (wie bereits im Klimaschutzgutachten (WBAE und WBW 2016) empfohlen). (...)

(...) Auch wenn von Deutschland aus schon länger keine Schlachttiere mehr für den Transport in Drittstaaten abgefertigt werden dürfen, fanden bis vor Kurzem noch immer viel zu viele Transporte von Zuchttieren statt. (...)