Frage an Susanne Mittag von Michael S. bezüglich Innere Sicherheit
Wie ist Ihre Position im Bezug auf Verbesserung der allgemeinen IT-Sicherheit?
Die aktuelle Bundesregierung hat dabei ja leider einen extrem unklaren und fundamental widersprüchlichen Kurs. Einerseits wird die Wichtigkeit von Verschlüsselung und sicherer Kommunikation und IT-Systemen betont (gegen Ransomware, Datenschutz etc.), andererseits wird aktiv eben diese Sicherheit untergraben durch Institutionen wie Zitis, Staatstrojaner und Hackback-Initiativen für die Bundeswehr oder Sprüche wie "Daten sind das neue Öl". Wünschen Sie sichere Kommunikation und IT-Systeme für die Bürger und Unternehmen (Mängelhaftungsregeln der Hersteller für Sicherheitslücken in IT-Systemen, sichere und starke Verschlüsselung, Verbot des kommerziellen Handels mit IT-Sicherheitslücken (NSO...), internationale Regeln gegen Cyberwaffen, anonyme und pseudonyme Internet und Kommunikationsnetz Nutzung, Ende-zu-Ende Verschlüsselung) oder die Stärkung der Eingriffs-, Abhör- und Interventionsmöglichkeiten der staatlichen Institutionen (weitreichende Schnittstellen für Lawful Intercept, Schlüssel-Hinterlegung, Staatstrojaner, Horten von Sicherheitslücken, Identifikationszwang für jegliche Art von Kommunikationsdiensten, automatische Filterung von Kommunikation nach Terrorpropaganda & Kinderpornographie).
Da diese sich praktisch gegenseitig ausschließen (eine starke abhörbare abhörsichere Verschlüsselung ist z.B. offensichtlich Unsinn, ebenso der Wunsch nach Filterung von Kommunikation nach problematischen Inhalten vs. Ende-zu-Ende Verschlüsselung, man kann nur eines davon machen) ist ein Kompromis in diesen Themen leider sogar die schlechteste Option.
Von daher würde ich gerne wissen welchen Weg sie in diesem komplexen Themenfeld fördern und verfolgen wollen?
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ihre Frage umfasst ein komplexes Feld. Grundsätzlich bin ich der Überzeugung, dass die Verschlüsselung von Daten wichtig ist. Sie ist aber garantiert nicht der einzige Weg zur Datensicherheit. Egal ob im Privaten oder in der Wirtschaft: Es ist ein ganzes Maßnahmenbündel notwendig. Und ich möchte Sie um Unterscheidung bitten, was wir als Sozialdemokratie wollen und was unser Koalitionspartner in diesem komplexen Themenfeld fordert. Gerade in Sachen Sensibilität mit dem Datenschutz liegen da häufig Welten zwischen.
Die sichere und verschlüsselte Kommunikation zu gewährleisten hat eine hohe Priorität in meinem politischen Handeln. Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass „die Freiheitswahrnehmung der Bürgerinnen und Bürger durch die Summe der staatlichen Überwachungsmaßnahmen „nicht total
erfasst und registriert werden“ darf. Wir fordern deshalb ein dauerhaftes, regelmäßiges und unabhängiges Monitoring der Gesetze im IT-Sicherheitsbereich.
Ich bin der Auffassung, dass Grenzen zur Wahrung der Privatheit dann erreicht sind, wenn es um die Verfolgung von schwersten Straftaten geht. Hier braucht der Staat die Instrumente, um zielgerichtet ermitteln zu können. Dabei kann dann auch eine temporäre, durch Gerichte bestätigte, Außerkraftsetzung der Grundrechte einzelner erfolgen.
Wir und ich als SPD-Bundestagskandidatin wollen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik stärken. Außerdem möchten wir Hersteller darauf verpflichten, Softwareprodukte und technische Geräte so zu konzipieren, dass sie sicher sind (Security bei design) und dass sie bei den Standardeinstellungen die sicherste Variante wählen (Security by default).
Ich bin der Überzeugung, dass Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung auf der einen Seite und die anlassbezogene Ermittlung mit richterlichem Beschluss auf der anderen Seite gleichzeitig möglich sein kann.
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