Frage an Susanne Mittag von Henning R. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Mittag,
nach jahrelangem Versäumnis zu handeln, sind wir vermutlich die letzte Generation die maßgeblich den Ausgang der Klimakatastrophe beeinflussen kann. Einer der größten Hebel die wir haben ist unsere Ernährung. In Deutschland ist es so, dass wir einen verminderten Steuersatz für existenzsichernde Lebensmittel wie Butter und Milch haben - beides Lebensmittel die so gut es geht vermieden und durch Alternativen ersetzt werden sollten.
Doch genau diese Alternativen werden normal besteuert! Die Konsequenz ist, dass eine klimafreundlichere Ernährung aktiv durch Steuern behindert wird. Was gedenken Sie gegen diesen Misstand zu tun?
Ich freue mich auf Ihre Antwort und bedanke mich herzlichst im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Henning Renz
Sehr geehrter Herr Renz,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Besteuerung von Lebensmitteln. Das Problem, das Sie ansprechen, wird auf politischer Ebene schon lange diskutiert. Aktuell hat auch der Wissenschaftliche Beirat für Agrarpolitik, Ernährung und gesundheitlichen Verbraucherschutz (WBAE), der das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) berät, in einem Gutachten dazu Stellung bezogen. Darin wird u.a. gefordert, die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für tierische Erzeugnisse abzuschaffen und den Steuersatz auf den Normalsatz anzuheben (wie bereits im Klimaschutzgutachten (WBAE und WBW 2016) empfohlen). Gleichzeitig wird eine Mehrwertsteuersenkung für gesundheitsförderliche Erzeugnisse wie Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte von 7 auf 5 Prozent angeraten.
Die SPD hat das WBAE-Gutachten insgesamt begrüßt und sieht darin einen wertvollen Beitrag zur Diskussion um die zukünftige Ausrichtung der Nutztierhaltung und der Ernährung. Wir setzen uns daher dafür ein, dass das CDU-geführte BMEL sich an den Empfehlungen seiner Berater orientiert. Bisher, auch in den vergangenen Legislaturperioden, waren CDU/CSU und somit auch das BMEL jedoch immer sehr beratungsresistent.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Mittag
Weitere Fragen an Susanne Mittag
Nach wie vor bestehen Defizite, insbesondere bei Anwendung und Vollzug von Regeln. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
Das gilt auch für Getränke und Luxusgüter.
Bei einer Lieferung von ausschließlich "Taurus"-Marschflugkörpern bleibt die Lieferung anderer Waffensysteme, die ebenfalls in der Ukraine benötigt werden, ausgeschlossen. So eröffnet der Antrag der Ampelkoalition die Lieferung verschiedener benötigter Waffensysteme - ohne "Taurus"-Marschflugkörper jedoch explizit auszuschließen.
Soweit wir informiert sind hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen neuen Anlauf zur Änderung der LKonV bereits unternommen und ist derzeit dabei, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Eckpunkte zu erarbeiten, auf deren Grundlage dann die aktualisierte Verordnung erstellt wird.