Frage an Susanne Mittag von Barbara K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Mittag,
Sie streben im nächsten Jahr die Regierungsübernahme an.
Was werden wir in diesem Fall von Ihrer Partei bezüglich der schrecklichen und tierschutzwidrigen Tiertransporte in Drittländer erwarten dürfen.
Bislang waren die von Ihnen geführten Bundesländer, wie Nds. und Brandenburg Hauptumschlagsplatz für diese Transporte, ohne Rücksicht auf geltendes Tierschutzrecht.
Es ist doch bekannt, dass auf diesen Transporten Tierschutz in keiner Weise eingehalten, bzw. angewandt wird.
Auch die barbarische Schlachtung der gequälten Tiere werden Sie in diesen Ländern niemals ändern.
Nur ein totaler Stopp dieser Lebendtiertransporte könnte das unermessliche Leid dieser Tiere beenden.
Bislang benennen Sie Frau Klöckner als Hemmschuh für Tierschutz,
würde Ihre Partei, auch gegen wirtschaftliche Interessen, hieran etwas ändern?
MIt freundlichen Grüßen/ Barbara Ketels
Sehr geehrte Frau Ketels,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Tiertransporte. Ich bin in der Einschätzung ganz bei Ihnen und lehne die bisherigen Praktiken ab. Auch die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu eine ganz klare Meinung, die wir bereits in den Koalitionsvertrag haben einfließen lassen.
Auch wenn von Deutschland aus schon länger keine Schlachttiere mehr für den Transport in Drittstaaten abgefertigt werden dürfen, fanden bis vor Kurzem noch immer viel zu viele Transporte von Zuchttieren statt.
Zuchttiertransporte in Drittländer sollten nur noch sehr restriktiv erfolgen, verbunden mit dem Nachweis, dass die Tiere dort auch tatsächlich für die Zucht verwendet werden (z.B. durch das Führen von Zuchtbüchern). Der zumeist schlechte Umgang mit den Tieren beim Transport lässt jedoch darauf schließen, dass es sich in Wirklichkeit eben doch um verdeckte Schlachttiertransporte handelt. Daher ist unser Ziel, nur noch Embryonen, Sperma oder befruchtete Bruteier zu transportieren.
Um die Einhaltung der Vorgaben beim Transport zu überprüfen, sollten Daten digital aufgezeichnet (GPS, Gewichtssensor, Fahrtenbuch und Kamera), in einer zentralen Datenbank gespeichert werden und für die Veterinärbehörden einsehbar sein. Ohne diese Kontrollmöglichkeit in Echtzeit kann kein Amtstierarzt wirklich garantieren, dass die Langstreckentransporte (für Zuchttiere) tatsächlich ordnungsgemäß durchgeführt werden. Die Plausibilitätsprüfung der beantragten Transportstrecke ist für sich genommen nämlich noch keine Gewähr dafür, dass die Route sowie die Versorgungsstopps auch eingehalten werden.
Der Transport von Schlachttieren, der innereuropäisch noch zulässig ist, muss, wenn er über große Entfernungen geht, durch Fleischtransporte ersetzt werden. Das ließe sich regeln, indem die Transportdauer, die bisher innerhalb der EU bis zu 24 Stunden betragen darf, generell auf 8 Stunden begrenzt wird. Die SPD-Fraktion tritt außerdem dafür ein, die Dauer der Transporte von Schlachttieren im Inland auf 4 Stunden zu verkürzen. Das würde nicht nur den Tieren, sondern auch den regionalen Verarbeitungsstrukturen zugutekommen.
Mit einem anderen Koalitionspartner an unserer Seite, könnten wir ab Herbst 2021 endlich diese Forderungen umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Mittag
Weitere Fragen an Susanne Mittag
Nach wie vor bestehen Defizite, insbesondere bei Anwendung und Vollzug von Regeln. Mit diesen Defiziten dürfen und wollen wir uns nicht abfinden.
Das gilt auch für Getränke und Luxusgüter.
Bei einer Lieferung von ausschließlich "Taurus"-Marschflugkörpern bleibt die Lieferung anderer Waffensysteme, die ebenfalls in der Ukraine benötigt werden, ausgeschlossen. So eröffnet der Antrag der Ampelkoalition die Lieferung verschiedener benötigter Waffensysteme - ohne "Taurus"-Marschflugkörper jedoch explizit auszuschließen.
Soweit wir informiert sind hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen neuen Anlauf zur Änderung der LKonV bereits unternommen und ist derzeit dabei, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Eckpunkte zu erarbeiten, auf deren Grundlage dann die aktualisierte Verordnung erstellt wird.