Einem Verbotsantrag gegen die gerichtlich anerkannte rechtsextreme AfD würde ich zum Schutz unserer Demokratie zustimmen.
Frage von Karen R. • 17.01.2025
Antwort von Susanne Menge Bündnis 90/Die Grünen • 21.01.2025
Frage von Swantje t. • 19.11.2024
Antwort von Susanne Menge Bündnis 90/Die Grünen • 14.01.2025
Die Fraktion der Grünen setzt sich für eine Verabschiedung der Reform des Bastammungsgesetzes ein.
Frage von Torsten A. • 02.10.2024
Antwort von Susanne Menge Bündnis 90/Die Grünen • 14.01.2025
Freier Journalismus verdient den Status der Gemeinnützigkeit. Dafür setzen wir uns ein. Ich stimme für die Anerkennung als gemeinnützig.
Frage von Bernhard P. • 02.10.2024
Antwort von Susanne Menge Bündnis 90/Die Grünen • 14.01.2025
Ein gesetzlicher Eintrag schafft noch mehr Rechtssicherheit. Daher setzen wir uns in der Grünen Fraktion dafür ein, Journalismus als gemeinnützig einzutragen.
Frage von Sabine P. • 01.10.2024
Antwort von Susanne Menge Bündnis 90/Die Grünen • 22.10.2024
Ich bin aus wesentlichen Gründen für ein Verbot der AfD: Kein Anspruch auf staatliche Gelder, kein Zugang zu vertraulichen Informationen, Strafbarkeit
Frage von Maike W. • 13.01.2024
Antwort von Susanne Menge Bündnis 90/Die Grünen • 24.01.2024
Vertrauen in die Politik zu gewinnen erfordert Engagement vielfältiger Art von allen Bürger:innen und differenzierte Wahrnehmungsbereitschaft aller Akteur:innen