Wie steht es um die Reform des Abstammungsrechts? Wird diese auch noch vor der neuen Wahl im Bundestag abgestimmt?

Sehr geehrte Frau ter H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage bezüglich der längst überfälligen Reform des Abstammungsrechts! Entschuldigen Sie bitte die späte Beantwortung Ihrer Anfrage. Die turbulente Situation seit dem Koalitionsbruch hat alle unsere personellen Ressourcen gebunden.

Die grüne Bundestagsfraktion setzt sich seit vielen Jahren für eine Modernisierung des Familienrechts und insbesondere für die Gleichstellung von Regenbogenfamilien ein. Vor allem aus der Perspektive der Kinder ist die aktuelle Rechtslage diskriminierend und die Notwendigkeit einer Stiefkindadoption für die Ehepartnerin bzw. für die nichteheliche Partnerin der leiblichen Mutter mit dem Kindeswohl unvereinbar.

Auch wir würden uns wünschen, dass die Abschaffung diskriminierender Vorschiften längst erfolgt wäre. Allerdings liegt die Federführung bei diesem Gesetzesvorhaben im Bundesjustizministerium, bei dem wir seit Monaten intervenieren, einen dem Koalitionsvertrag entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Nachdem die Eckpunkte für eine Reform bereits veröffentlicht wurden, sollte ein Entwurf von der Bundesregierung in den Bundestag eingebracht werden. Vor dem Koalitionsbruch standen die Chancen gut, dass in den ersten Monaten 2025 eine Reform beschlussfähig war. Ob sich noch eine Mehrheit findet, ist derzeit ungewiss.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Menge, MdB