Wie wird die BPÜ zum BVWP 2030 jetzt weitergeführt und in wie weit fließen die Daten der von Herrn Wissing vorgestellten Verkehrsprognose 2040 (Prognosefall 1) in die Neuberechnungen des BVWP2040 ein?
Wieder besteht die Gefahr, dass die Ziele aufgeweicht werden und Verkehrswende nicht gesamtheitlich betrachtet wird zugunsten der gleichen Parameter, die auch in der Vergangenheit als Basisdaten gedient haben. Ist die Basis Verkehrsprognose schon vom Bundesparlament abgesegnet worden? Liegt sie dem Verkehrsausschuss vor?
https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Anlage/G/BVWP/praesentation-verkehrsentwicklung-in-deutschland.pdf?__blob=publicationFile /in dieser Präsi heißt es "keine Trendprognose und keine Zielprognose, sondern eine „Praevisum-Prognose“, d.h. nach heutigem Stand Absehbare Entwicklung. Wie ist das zu erklären? Die BPÜ wird auf Prognosefall 1 aufgebaut ohne den Fall 2? Verweis auf UBA Studie Österreich, die verdeutlich, was moderne Anlayse braucht:https://www.umweltbundesamt.at/fileadmin/site/publikationen/rep0906.pdf
Was kann noch erreicht werden: Tempolimit, BPÜ, Moratorium, Dienstwagenprivileg. Wie sieht die Zusammenarbeit mit dem Haushaltsausschuss aus?
Sehr geehrte Frau H.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Engagement!
Der Bericht der BPÜ wurde dem Parlament im Dezember 2024 zur Verfügung gestellt. Er zeigt deutlich, dass die Bedarfsplanung fortgesetzt und erweitert werden muss, weil unter anderem die Bevölkerungsentwicklung bis 2040 unterschätzt wurde.
Im Bereich des Verkehrsträgers Schiene zeigt sich bis 2040 eine klare Bedarfssteigerung. Das gilt für den Güterverkehr ebenso wie für den Personenverkehr.
Die Umsetzung ist abhängig von den zur Verfügung gestellten Mitteln.
Der Haushalt für 2025 ist noch nicht endgültig verabschiedet. Die Mittelfristige Haushaltsplanung obliegt der am 23.2.2025 zu wählenden Regierung. Wie die Wählenden das entscheiden, ist offen.
Da ich nicht wieder für den Bundestag kandiere, kann ich persönlich keine Aussagen machen, wie es weiter geht, aber gewiss kann ich sagen, dass meine Partei Die Grünen sich auch in Zukunft für einen zügigen und umfassenden Ausbau des Schienennetzes stark machen werden, um CO2 neutrale bzw CO2 arme Mobilität zu erreichen und damit die Klimaziele zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Susanne Menge, MdB
Weitere Fragen an Susanne Menge
Weitere Aufklärungskampagnen sind nötig. Diese bedeutsame Thema findet meine Unterstützung.
Einem Verbotsantrag gegen die gerichtlich anerkannte rechtsextreme AfD würde ich zum Schutz unserer Demokratie zustimmen.
Die Fraktion der Grünen setzt sich für eine Verabschiedung der Reform des Bastammungsgesetzes ein.
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