Deutscher Bundestag / Inga Haar
(...) hiermit danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Fragen zur Erhöhung der SED-Opferrente und zur Errichtung eines Denkmals für politische Häftlinge in der DDR in Chemnitz. Gerne nehme ich zu diesem Thema Stellung. (...)
(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass es sich bei dem Portal "GovData" derzeit noch um ein Pilotprojekt handelt. Bis zum Jahr 2014 soll das Portal testweise betrieben und dabei schrittweise ausgebaut und optimiert werden. (...)
(...) Damit für alle Berechtigten ein durchgängiger 22-monatiger Bezug des Betreuungsgeldes möglich ist, wird es nur für die Eltern der Kinder ausgezahlt, die nach dem 31.7.2012 geboren wurden. (...)
(...) Allerdings sehen wir in einem gesetzlich verordneten Mindestlohn keinen Vorteil für die deutschen Arbeitnehmer, da so die Gefahr steigt, dass viele Vollzeitstellen in Minijobs verwandelt werden. Einem Branchenmindestlohn, der durch verschiedene Tarifparteien ausgehandelt wird, hat dagegen unsere volle Unterstützung. Deshalb wollen wir auch weiterhin die Tarifparteien und Tarifverhandlungen in ihrer Position stärken, damit ein individuelles Reagieren auf Marktanfordernisse möglich bleibt. (...)
(...) März 2013 bei www.abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich für eine vollständige Offenlegung von Nebeneinkünften der Mitglieder des Deutschen Bundestages aussprechen. Gerne nehme ich Ihre Nachricht zum Anlass, meine Haltung zur Offenlegung von Nebeneinkünften darzulegen. (...)
(...) Würde man ausschließlich den Eigenanbau von Cannabis-Produkten straffrei stellen, gäbe es für die Sicherheitsbehörden keinerlei Möglichkeit mehr nachzuvollziehen, ob die jeweiligen Betroffenen die Produkte ausschließlich für sich verwenden oder aber an Dritte weitergeben. Da bereits geringe Mengen weitergegeben werden können, würde die von Ihnen vorgeschlagene "Entkriminalisierung des Eigenanbaus" so letztlich eine vollständige Freigabe von Cannabisprodukten zur Folge haben. (...)