Stephan Mayer

(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu Themen der Verkehrsinfrastruktur. Zunächst stelle ich fest, dass wir in den letzten Jahr viel erreicht haben. (...)

(...) Da die Gerichtsbarkeit als eine der drei Pfeiler der Gewaltenteilung unabhängig ist, ist eine politische Einflussnahme auf die Befassung und auf das zu erwartende Urteil nicht möglich. Allerdings bin ich, obwohl ich keine Akteneinsicht hatte, aufgrund der mir zugänglichen Informationen und Fakten der Auffassung, dass es äußerst zweifelhaft ist, ob die Anordnung der langjährigen Unterbringung von Herrn Gustl Mollath in Bezirkskrankenhäusern als psychiatrische Einrichtungen sachgerecht und damit rechtmäßig war. (...)

(...) Der Grund für die fehlende Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich liegt im sog. „Kooperationsverbot“, das den Wegfall von Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern beschreibt. (...)

(...) Der Beitragsservice ist geschichtlich gewachsen: Das Rundfunksystem der Bundesrepublik erhielt seine heutige Gestalt im Wesentlichen nach dem Zweiten Weltkrieg. Obwohl die (West-)Alliierten unterschiedliche Vorstellungen über den Zuschnitt der Sendegebiete und die Struktur der Sender hatten, stimmten sie doch in einem Ziel überein: Auf Basis der später grundgesetzlich garantierten Meinungs- und Rundfunkfreiheit sollten Radio und Fernsehen Pluralität und Vielfalt bieten – angesiedelt im Bereich der Kultur mit dem Auftrag zu bilden, zu informieren und zu unterhalten. (...)

(...) hiermit danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre Fragen zur Erhöhung der SED-Opferrente und zur Errichtung eines Denkmals für politische Häftlinge in der DDR in Chemnitz. Gerne nehme ich zu diesem Thema Stellung. (...)