Frage an Stephan Mayer von Herbert G. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Gölkel,

vorab möchte ich mich sehr herzlich für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de bedanken, in der Sie sich zu der derzeitigen Krise in Zypern und der Arbeitsmarkt-, sowie der Finanzsituation in Deutschland äußern.

Ihre Sorge bezüglich der Lage in Zypern kann ich sehr gut nachvollziehen. Die Guthaben der kleinen Sparer dürfen auch meines Erachtens nicht für die Rettung der Banken herangezogen werden, die durch schlechte Finanzpolitik und Spekulationen in die Krise geraten sind.

Die Eigenleistung von 5,8 Milliarden, die Zypern selbst zu seiner Rettung beisteuern sollte, soll durch Zinsen auf Guthaben ab 100.000€ erbracht werden. Damit hätte dieses Vorhaben vor allem, die von Ihnen angesprochenen russischen Milliardäre getroffen und nicht die Kleinsparer.

Der neue Vorschlag besagt, dass nun einmalig 40% auf hohe Guthaben erhoben werden und so der Zypriotische Kleinsparer vor dieser Erhebung geschützt wird. Dieser Fall ist auch keine sogenannte „Blaupause“ für Europa. Dieses Verfahren wurde für Zypern entworfen und kann so eben nicht auf andere Länder angewendet werden.

Neben der derzeitigen Situation in Zypern sprachen Sie auch die Lohn- und Rentenverhältnisse sowie die Schuldenbremse der Bundesrepublik Deutschland an.

Die Schuldenbremse hat für die christlich-liberale Regierung höchste Priorität. Unser Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt und mehr Generationengerechtigkeit, in dem wir eben nicht die Kosten auf die nächsten Generationen abwälzen. Wenn wir 2015 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen, haben wir schon ein Jahr früher, als vorgesehen unser Ziel erreicht. Dieses lag ursprünglich im Jahre 2016.

Zum Thema Banken Transaktionssteuer darf ich Ihnen mitteilen, dass diese bereits beschlossen wurde. Kauft oder verkauft eine Bank zukünftig Aktien, Devisen oder Anleihen fällt ab 2014 eine Steuer darauf an. Damit sollen häufige Umschichtungen der Wertpapiere unrentabel und somit vermieden werden. Auch die Wechselkurse der Währungen könnten stabil gehalten werden, da sie so eher die Realwirtschaft abbilden und nicht mehr zu Währungsspekulationen verleiten.

Hierbei kommt auch der Bundesregierung eine besondere Position zu. Denn Deutschland und Frankreich waren die ersten Nationen, die sich auf diese Steuer geeinigt hatten. Ohne diese starke Allianz, hätten am 22.01.2013 neun weitere EU-Staaten die Banken Transaktionssteuer nicht ratifiziert. Ein weiterer Schritt aus der Finanzkrise hinaus und auch die Prävention weiterer Krisen ist damit beschlossen.

Mit 41,6 Millionen Beschäftigten geht es Deutschland so gut wie noch nie. Auch die Zahl der Arbeitslosen ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Trotz dieser guten Zahlen ist es wichtig die Situation weiter zu verbessern, in dem wir beispielsweise eine Abschaffung der Kalten Progression durchsetzen. Diese verhindert immer wieder den Anstieg der Reallöhne. Ein höheres Brutto-Einkommen muss meiner festen Überzeugung nach bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen und nicht durch das Erreichen der nächsten Besteuerungsstufe „aufgefressen“ werden.
Der Anteil der Rentner, die auf eine staatliche Zusatzleistung im Alter angewiesen sind, beträgt derzeit 2,5%. Auch wenn dieser Prozentsatz vielen als gering erscheint, ist dieser Zustand kein Grund dafür, untätig zu werden. Eine Verbesserung ist auch hier geplant. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist meines Erachtens auch die sogenannte „Mütter Rente“. Durch die geplante Veränderung erhalten auch Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, einen höheren Rentenanspruch. Diese Anrechnung der Erziehungs- und Betreuungszeit für Mütter soll ihre Lebensqualität im Alter steigern, aber ihnen auch einen Teil der nötigen Anerkennung geben, die sie verdient haben. Denn auch Kindererziehung ist eine wichtige Aufgabe, die Zeit und Mühen abverlangt.

Dem Thema Mindestlöhne steht die CSU nicht ablehnend gegenüber. Allerdings sehen wir in einem gesetzlich verordneten Mindestlohn keinen Vorteil für die deutschen Arbeitnehmer, da so die Gefahr steigt, dass viele Vollzeitstellen in Minijobs verwandelt werden. Einem Branchenmindestlohn, der durch verschiedene Tarifparteien ausgehandelt wird, hat dagegen unsere volle Unterstützung. Deshalb wollen wir auch weiterhin die Tarifparteien und Tarifverhandlungen in ihrer Position stärken, damit ein individuelles Reagieren auf Marktanfordernisse möglich bleibt.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen behilflich gewesen zu sein und stehe Ihnen für Rückfragen selbstverständlich gerne jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Stephan Mayer
Bundestagsabgeordneter