Stephan Hilsberg

(...) Meines Erachtens hat dieses Steuerkonzept viel zu dem Einbruch der CDU bei den letzten Bundestagswahlen beigetragen, weshalb nach der Wahl dort von ihm nicht mehr die Rede war. Fazit: Steuervereinfachung ist nicht alles, ein Steuersystem muß auch sozial gerecht sein, die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Steuerzahler berücksichtigen, und ausreichend Finanzen für die Realisierung der notwendigen Staatsausgaben zur Verfügung stellen. (...)

(...) beruht ist daher Sache unserer eigenen Entscheidung und auch der Politik. Wachstum kann daher sehr positiv sein und bleiben. Von daher sehe ich nicht die Notwendigkeit generell unser Wachstum einzuschränken. (...)

(...) Und wir kennen die Anschlagsversuche, die auch in Deutschland passiert sind. Als Politiker trage ich Verantwortung für die Menschen in diesem Land - ich kann es mir nicht leisten, wegzuschauen und abzuwarten, bis irgendwann vielleicht ein terroristischer Akt in unserem Land geschieht. In diesem Punkt heiß es ganz klar von den Erfahrungen anderer zu lernen, die bereits unter dem Angriff von Terroristen leiden mussten. (...)

(...) ich kann Ihre Bedenken hinsichtlich staatlicher Überwachung verstehen. Als früheres Mitglied der Oppositionsbewegung in der ehemaligen DDR weiß ich genau, was es bedeutet, wenn ein Staat totalitäre Überwachung ausübt. In meiner Eigenschaft als Bundestagsabgeordneter habe ich seit der Wiedervereinigung Deutschlands die Folgen der SED-Diktatur und die Machenschaften der Staatssicherheit genau geprüft. (...)

(...) die Verwendung von einheitlichen Lehrbüchern und Lehrplänen in den Bundesländern sind keine Garantie für ein einheitliches Leistungsniveau in Deutschland, auch bringen sie keine gleichen Bildungschancen. Entscheidend für das Leistungsniveau sind die fachlichen und pädagogischen Kompetenzen der Lehrer, die Fähigkeiten der Schulen sowie deren personelle Besetzung und Ausstattung. (...)

(...) Darin unterscheidet sich eine Mandatsausübung nicht von anderen Tätigkeiten. In meinem Wahlkreis hat es in der Zeit meiner Krankheit eine wirksame Stellvertreterregelung gegeben. Außerdem war sichergestellt, dass alle politischen Anliegen, die aus dem Wahlkreis an mich herangetragen wurden, in Zusammenarbeit mit meinem Berliner Büro ordentlich bearbeitet wurden. (...)