Frage an Stephan Hilsberg von Oliver B. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Berger,

Sie haben mir viele Fragen gestellt und ich möchte auf jede nacheinander eingehen.
Auf Ihre 1. Frage werde ich nur in sofern antworten, als dass ich meine Haltung zum Anti-Terrorkampf und zum Opiumanbau verdeutliche.

Ich bin der Meinung, dass man unsere Aktivitäten in Afghanistan und den Anbau von Opium in dieser Region nicht miteinander verknüpfen kann. Nur der totalitären Herrschaft der Taliban war es geschuldet, dass dieses Regime den Opiumanbau unterdrücken konnte. Ihre Politik war gekennzeichnet durch Unterdrückung und der massiven Verletzung der Menschenrechte. Soll ein solch gewaltbereites System bestehen bleiben, nur weil die Taliban andererseits den Anbau von illegalen Drogen reduziert haben?

Für mich geht diese Rechnung nicht auf, denn in erster Linie gilt es unschuldige Menschen zu schützen. Und dieser Auftrag rechtfertigt meiner Meinung nach den Einsatz der Bundeswehr und die Bereitstellung von Hilfsmitteln durch die Bundesregierung.
In zweiter Instanz, da gebe ich Ihnen Recht, muss man sich um das Problem des Drogenanbaus kümmern. Doch dieser Weg kann aus meiner Sicht nur vollzogen werden, wenn erstens demokratisch gewählte Volksvertreter in Afghanistan durch Gesetze und Verordnungen entsprechend Sorge dafür tragen, dass dem Drogengeschäft Einhalt geboten wird. Zweitens denke ich, muss man durch Aufklärung in der Bevölkerung ein gesellschaftliches Unverständnis für illegale Geschäfte entwickeln. Ein solcher Prozess kann nicht von „oben“ aufdiktiert werden, sondern muss auf ein breites Verständnis in der Gesellschaft treffen.

In Ihrer 2. Frage sprechen Sie meine Bedenken hinsichtlich der bestehenden Terrorgefahr an.
Ich habe selbstverständlich keine Beweise, die darauf zielen, dass in den nächsten Wochen irgendwo in Deutschland eine Bombe hochgeht. Und ich bin auch froh, dass dem so ist. Dennoch muss man sich nur umsehen, um zu erfahren, dass die Gefahr eines terroristischen Anschlags immer gegeben ist. Wir kennen die Fälle aus den USA, Großbritannien und Spanien sowie aus anderen Regionen der Welt. Und wir kennen die Anschlagsversuche, die auch in Deutschland passiert sind. Als Politiker trage ich Verantwortung für die Menschen in diesem Land - ich kann es mir nicht leisten, wegzuschauen und abzuwarten, bis irgendwann vielleicht ein terroristischer Akt in unserem Land geschieht. In diesem Punkt heiß es ganz klar von den Erfahrungen anderer zu lernen, die bereits unter dem Angriff von Terroristen leiden mussten. Es ist also keineswegs eine Frage der „Angstmache“ sondern vielmehr Realität, mit der wir es hier zu tun haben.

Nun komme ich auf die von Ihnen angesprochene Thematik Kinderarmut. Ich bedauere diese Entwicklung sehr, aber es ist nicht so, als sehen die Politiker in diesem Land tatenlos zu. Mit der Einführung des Elterngelds und dem Ausbau der Krippenplätze versuchen wir beispielsweise gegen dieses Problem zu steuern. Ein wichtiger Aspekt ist auch die Lage des Arbeitsmarktes, denn Kinderarmut kann nur dann bekämpft werden, wenn mehr Eltern in Arbeit kommen. Auch in diesem Punkt versuchen wir viel möglich zu machen. In Punkto Armut kann man nie davon sprechen, dass ein Prozess oder eine Idee ausreiche, um alle Probleme zu lösen. Man muss kontinuierlich daran arbeiten, die Gründe für Armut zu beheben. Und das machen wir.

Abschließend gehe ich kurz auf Ihre Frage ein, was ich davon halte, Angst durch Falschinformationen zu schüren. Ich halte nicht viel davon. Und deshalb war es eine richtige Entscheidung, sich nicht am Irakkrieg zu beteiligen. Dennoch weise ich ausdrücklich darauf hin, dass man sehr genau prüfen muss, wann eine Aussage falsch ist und wann sie ernst genommen werden muss. Im Falle einer terroristischen Bedrohung bleibe ich der Meinung, dass sie absolut real ist. Das bedeutet, man muss sich mit dem Thema auseinandersetzen. Es bedeutet aber nicht, dass man mit wehenden Fahnen Panik verbreiten sollte.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Hilsberg