Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion / Kaminski
Natürlich ist eine allgemeine Impfpflicht ein Eingriff in die Grundrechte. Gegenüber weiteren Lockdowns und deren sozialen und wirtschaftlichen Folgen für jeden Einzelnen von uns sowie für die Gesellschaft ist eine allgemeine Impfpflicht aber das mildere Mittel.
Ziel ist es, das Selbstbestimmungsrecht der Menschen zu achten und gesundheitliche Risiken zu minimieren.
Bereits heute sichern erneuerbare Energien bis zu 50 Prozent unserer Stromversorgung. Wir hätten schon viel weiter sein können, doch statt den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich anzukurbeln, stand die Bundesregierung in den letzten Jahren auf der Bremse. Das müssen wir ändern.
Wir Grüne treten daher dafür ein, eine eigenständige öffentliche Förderstiftung zu schaffen, die gesellschaftlich relevante freie und offene Software fördert, deren Ergebnisse Gesellschaft, Wissenschaft, Schulen, Wirtschaft und Verwaltung zur Verfügung stehen.
Sollte es keinen Anlass mehr geben, Grundrechte einzuschränken, müssen Einschränkungen fallen.
(...) Wir sehen den Afghanistan-Einsatz, so wie er in den Jahren vollzogen wurde, insgesamt kritisch und vermissen sowohl eine Zukunfts- als auch Abzugsperspektive. (...)
