Frage von C. W. • 14.05.2022
Antwort von Stefan Schmidt Bündnis 90/Die Grünen • 16.05.2022
politisch gewollte Verwaltungstransparenz gegenüber den Bürger*innen sieht für mich anders aus.
politisch gewollte Verwaltungstransparenz gegenüber den Bürger*innen sieht für mich anders aus.
Der Unterschied beim Heizkostenzuschuss entsteht aus der durchschnittlich erwarteten Wohnsituation.
Eine Vermögensabgabe oder ein Lastenausgleich werden in dieser Legislaturperiode nicht vorbereitet.
Weder im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021, noch im Koalitionsvertrag wird die Impfpflicht ausdrücklich ausgeschlossen.
so können Sie auf meine volle Unterstützung zugunsten eines Tempolimits zählen.
Eine Impfpflicht ist kein Impfzwang. Sie können sich dazu entschließen, die Impfpflicht zu missachten. Dies hat jedoch ggf. Konsequenzen.