Können Sie eine Zwangsimpfung gegen das Coronavirus ausschließen?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
bereits zu Beginn der Coronapandemie haben namhafte Politiker*innen beteuert, dass niemand die Absicht habe eine Impfpflicht für das Sars-CoV2 Virus einzuführen. Derartige Ideen wurden vielmehr im Reich der Verschwörungstheorien verordnet.
Mittlerweile steht der Deutsche Bundestag jedoch kurz davor, eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland einzuführen.
Die meisten Menschen, die eine Impfung bisher abgelehnt haben, werden sich jedoch auch durch eine Pflicht vermutlich nicht überzeugen lassen, das haben diverse repräsentative Umfragen gezeigt (z.B. https://tinyurl.com/322b54d5; Stand: 11.03.2022).
Es existieren keine roten Linien mehr und Gesundheit steht, laut Kanzler Scholz, an oberster Stelle. Können Sie daher einen Zwang, wie ihn z. B. der Staatsrechtler Alexander Thiele für möglich hält (https://tinyurl.com/2p9fphnu; Stand: 11.03.2022) definitiv ausschließen?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
J. D. M.
Sehr geehrter Herr J. D. M.,
ich möchte zur Erläuterung des Unterschieds zwischen Impfpflicht und Impfzwang nochmals den Vergleich mit der Gurtpflicht bemühen:
Eine Impfpflicht ist kein Impfzwang. Sie können sich auch in Deutschland nach wie vor dazu entschließen, die Gurtpflicht (oder Impfpflicht, so sie existieren sollte) zu missachten. Allerdings tun Sie das dann im vollen Bewusstsein dessen, sich selbst und ggf. auch andere zu gefährden und im Falle einer Kontrolle mit Konsequenzen rechnen zu müssen.
Das kann lange gut gehen, es kann aber auch damit enden, dass man bei einem Unfall aus dem Auto geschleudert wird bzw. im Falle einer Infektion auf der Intensivstation um sein Leben kämpfen muss.
Trotzdem wird die Polizei Sie nicht bei jedem Fahrtantritt auf die Einhaltung der Gurtpflicht hin kontrollieren, und ebenso wenig wird man bei der Impfpflicht gezwungen, zum Arzt zu gehen.
Meine persönliche Haltung zur Impfpflicht können Sie hier nachlesen:
Stefan Schmidt| MdB - Meine Rede zur Orientierungsdebatte Impfpflicht am 26. Januar (schmidt-oberpfalz.de)
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Schmidt
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